Schindler: Späte Einsicht bei Aufstockung des Marktanreizprogrammes vernünftig -Steuerfreiheit für biogene Treibstoffe erhalten

(Mainz) - „Die Aufstockung des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien anstelle der geplanten Kürzung ist eine vernünftige Zukunftsentscheidung“, bewertet Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche. Demnach wird das Marktanreizprogramm von bisher 300 Millionen Mark um 100 Millionen Mark im Jahr 2002 erweitert. Nur durch intensive Gespräche des Berufsstandes mit den Verantwortlichen in der Politik habe man die geplante Kürzung um 180 Millionen Mark verhindern können.

„Eine Kürzung wäre wieder einmal ein typisches Beispiel für die sich selbst widersprechende Politik der Bundesregierung gewesen, die die Landwirte so oft zu spüren bekommen“, so Schindler. Viele Jahre verfolge der Berufsstand die Förderung der ureigenst landwirtschaftlichen Initiative der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen, Biogas etc. Seit dem vergangenen Jahr habe auch das Verbraucherschutzministerium das Leitbild des ‚Landwirtes als Energiewirt’ entdeckt. Zu oft sei der Slogan als Zukunftsvision der deutschen Landwirtschaft verkauft worden, als dass man mit einer Kürzung der unbedingt notwendigen Fördermittel zur Anschubfinanzierung von Bioenergieanlagen nun seine eigene Politik unglaubwürdig machen könne.

Schindler lobt die außerdem gefällte Entscheidung, die bis zum 31. Dezember 2002 geltende Befristung des Markteinführungsprogrammes zu verlängern. Demnach können Anwender von Schmierstoffen, Hydraulikflüssigkeiten und Treibstoffen auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen bis zu drei Jahren eine Unterstützung für die bisher noch entstehenden Mehrausgaben bei der Verwendung von umweltfreundlichen Betriebsstoffen erhalten. Gefördert wird die Erstausrüstung und Umrüstung auf biogene Produkte.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Schindler auch die Wichtigkeit der Steuerfreiheit für biogene Treibstoffe. Nur so könne bei den derzeitigen Dieselpreisen der Einsatz von Biodiesel in Deutschland durch Konkurrenzfähigkeit gewährleistet bleiben. Den Vorschlag der EU-Kommission, wonach reine oder zugesetzte Biokraft- und –heizstoffe ab Ende 2003 mit mindest 50 Prozent besteuert werden sollen, lehnt Schindler hingegen strikt ab.


Neben dem Vorteil des Biodiesels, aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen zu werden, verringert der Einsatz von Biodiesel vor allem auch nahezu alle Abgasbestandteile.

Deshalb sei die von Seiten der EU-Kommission geplante Pflichtbeimischung von Biokraftstoffen von mindestens 2 Prozent der in den Mitgliedsstaaten verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe bis Ende 2005 zukunftsweisend. Zu beachten sei nicht nur der Biodiesel. Wie in den Ländern Lateinamerikas sei auch der Einsatz von Alkohol bei Ottomotoren unbedingt zu bedenken.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544