Schindler: Landwirte nicht auf BSE-Zusatzkosten sitzen lassen

(Mainz) - Seit dem 1. Oktober 2001 verdüstern sich die Aussichten für die rheinland-pfälzischen Rindererzeuger wieder einmal mehr. Nicht nur die klaffende Schneide der noch immer negativ tendierenden Preisschere zwischen steigenden Verbraucher- und sinkenden Erzeugerpreisen belastet die Landwirte nach wie vor stark. Nun kommen allein für die BSE-Testkosten nochmals über 100 Mark pro getestetes Rind auf die Landwirte zu.

Zumindest bis Ende September 2001 wurden durch die Landesregierung die Kosten für die BSE-Tests, die Entsorgung der spezifischen Risikomaterialien und das Risiko des Schlachthofes durch den Betriebsaufall im Falle eines gefundenen BSE-infizierten Rindes in der Schlachtstätte übernommen. Mit dem Auslauf der Regelung sehen sich die Landwirte nun erneut mit dem Problem der stark belastenden BSE-Zusatzkosten allein gelassen.

Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarstaaten - wie Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Spanien und Portugal, Großbritannien und Irland - entledigt sich die Bundesregierung nach wie vor aus ihrer Aufgabe des Verbraucherschutzes im Fall der BSE-Test- und -folgekostenübernahme. In den genannten Ländern werden die BSE-Testkosten voll von der Regierung übernommen oder über Verbraucherabgaben finanziert. „Dies verschlechtert die Wettbewerbsposition künstlich und stellt die deutschen Landwirte mit dem Rücken an die Wand“, erklärt Schindler.

Nach einer Verlängerung der Kostenübernahmeregelung des Landes im Juni 2001 bis Ende September 2001 wurde vom Mainzer Umweltministerium zugesagt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, welche eine Folgeregelung für den Zeitraum nach dem 1. Oktober 2001 erstellt. Kurzfristig wurde dem Berufsstand Ende August ein Auslaufen der jetzigen Regelung angekündigt, die Arbeitsgruppe hat bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getagt. Ebenfalls fand das auf die ablehnende Haltung des Berufsstandes zugesagte Gespräch durch das Umweltministerium bezüglich der Folgekostenregelung nicht statt.

"Man darf die Landwirte auf dem Problem der BSE-Folgekosten nicht sitzen lassen, wenn man künftig überhaupt noch eine eigene Rindfleischproduktion in Deutschland will", erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd.

Aus diesem Grund habe er die neue Mainzer Umweltministerin, Dr. Margit Conrad, in einem Schreiben erneut mit großem Nachdruck um ein Gespräch und die Klärung dieser wichtigen Sache gebeten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544