Schindler kritisiert verzögerte Auszahlung der Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel

(Mainz) - Im Rahmen des diesjährigen Antragsverfahrens auf Vergütung der Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft hat es aufgrund von Verschiebungen der Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungen zu den Hauptzollämtern erhebliche Probleme gegeben. Hinzukommt das neue, sehr aufwendige Antragsformular, welches bei den Antragstellern zu großem Unverständnis führte.

Aufgrund der Problematik wurde auf Drängen der Landesbauernverbände in der letzten Woche ein Erfahrungsaustausch beim Deutschen Bauernverband mit Vertretern der zuständigen Stellen sowie der Landesbauerverbände durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass es bei der Auszahlung der Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel voraussichtlich zu Verzögerungen kommen wird, da das notwendige Erfassungs- und Auszahlungsprogramm sich bisher als nicht vollständig praxisreif erwiesen hat. Ursprünglich war eine „zeitnahe“ Auszahlung vorgesehen. Nun können die Antragsteller frühestens im Herbst mit dem Beginn der Auszahlung rechnen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Norbert Schindler, hat die verzögerte Auszahlung scharf kritisiert. „Wir können nicht zulassen, dass die Änderungen des Verfahrens auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden“, kommentiert Schindler die Problematik. Der BWV habe vor der Übertragung der Zuständigkeiten immer wieder dafür plädiert, das Verfahren in der bisherigen Form bei den Kreisverwaltungen zu belassen. Diesem Wunsch sei nicht entsprochen worden. Schindler forderte daher für das nächste Jahr eine Vorauszahlung für 2003. Da die Verwaltung mit den Anträgen offenbar überfordert ist, sei dies die einzige Möglichkeit, für die Landwirte aufgrund verzögerter Auszahlungen nicht in Liquiditätsprobleme zu geraten, so Schindler.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544