Schindler: Ergebnis vermeintlicher Verbraucherschutzdebatte im Bundestag unbefriedigend

(Mainz) - „Hinsichtlich der zwingend notwendigen Anforderungen an Qualität, Nachhaltigkeit und Transparenz der landwirtschaftlichen Produktion der Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast stimmen wir weitestgehend überein“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Debatte im Bundestag vergangene Woche. Völlig unbefriedigend bewertet Schindler jedoch den vorgeschlagenen Weg zum Ziel. Maßnahmen unter Druck im nationalen Alleingang durchzupeitschen, führe zu einer ungesunden ‚bäuerlichen Insellage Deutschland‘. Schindler fordert deshalb, die Frage der EU-Wettbewerbsgleichheit bei allen Wegen der ‚neuen‘ Agrarpolitik unbedingt zu berücksichtigen und keine ideologischen Schnellschüsse vorzunehmen.

Natürlich stehe eine gläserne Produktion beim Verbraucherschutz an höchster Stelle. „Wir Bauern sind gerne bereit, unseren Anteil an der Fleischproduktion offen zu legen. Aber nur unter der Bedingung, dass dies auch für die vorgelagerten Bereiche wie die der Futtermittelindustrie gilt sowie bei der Aufzeichnung der Vertriebswege“, so der BWV-Präsident. Für Importe müsse Gleiches gelten.

Unbefriedigend bewertete Schindler auch die wichtige Frage der Finanzierung des erhöhten Verbraucherschutzes und des Ausgleiches von Schäden der bäuerlichen Betriebe im Rahmen der BSE-Krise. Die neue Devise ‚Klasse statt Masse‘ hieße schließlich auch weniger Geld in der Kasse der Bauern und Verbraucher. Große Sorgen bereite dem Berufsstand in diesem Zusammenhang die Übernahme der BSE-Sonderausgaben. Erste Hochrechnungen prognostizierten Kosten von rund 450 Millionen Mark allein für die kommende Aufkaufaktion und die vordringliche Vernichtung von Restfuttermitteln.

Es sei alles andere als hilfreich, den Bauern die Dieselölsteuerpfennige zur Gegenfinanzierung der BSE-Sonderausgaben vorzuenthalten, wie es Finanzstaatssekretär Karl Diller im Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Woche im Namen der Regierung vorgeschlagen hatte. Mit dieser Position von 200 Millionen Mark und weiteren Kürzungen im Bereich der Bund-Länder-Gemeinschaftsausgaben blieben nur noch 60 Millionen aus dem allgemeinen Etat des Bundesfinanzministeriums zur Finanzierung übrig. ‚Mit diesem Finanzplan bürdet man den Opfern der BSE-Krise die Kosten auf‘, erklärt Schindler.

Schindler appelliert deshalb an Ministerpräsident Kurt Beck, beim Gespräch der Ministerpräsidenten in dieser Woche klare Worte im Sinne der Betroffenen zu finden. Dies gelte nicht nur für die Finanzierungsfrage, sondern auch in der Auskleidung des Krisenmanagements. Trotz über zehn Wochen massiver BSE-Krise habe die Regierung bisher versäumt, einen wissenschaftlichen Beirat einzurichten. Dieser Beirat müsse gemeinsam mit den Verantwortlichen der Politik dringend klären, wie die Gefährdung durch BSE-Erreger für die menschliche und tierische Gesundheit einzuschätzen sei und wie diese potenzielle Gefahr umgehend verhindert werden könne.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544