Schiffbau braucht Verlässlichkeit der Politik

(Hamburg) - Die Empfehlung der EU-Kommission vom 8. Mai an den Ministerrat, die koreanischen Werften wegen Verstößen gegen das OECD Subsidy Agreement von 1994 zu verklagen, wird von der deutschen Schiffbauindustrie einhellig begrüßt. Die EU zieht damit die richtigen Konsequenzen aus ihren intensiven Untersuchungen, in denen die von den europäischen Werften beklagten Wettbewerbsverzerrungen von Seiten des koreanischen Schiffbaus eindrucksvoll bestätigt worden waren. Die parallel zu den Untersuchungen geführten Verhandlungen mit der koreanischen Regierung hatten nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die koreanischen Werften ließen nicht von ihrer Niedrigpreispolitik ab und die finanziell zusammengebrochenen Unternehmen wurden über das staatlich kontrollierte Bankensystem saniert, ohne die Ursachen der Zusammenbrüche, die selbst aufgebauten Überkapazitäten, zu beseitigen.

Das WTO-Verfahren, das auch von der japanischen Schiffbauindustrie unterstützt wird, würde ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen, bevor daraus konkrete Maßnahmen gegen Korea resultieren können. Deshalb besteht die Gefahr, dass bis dahin weitere europäische Werften aus dem Markt gedrängt werden.

Trotz der zweifellos wichtigen Signalwirkung des Kommissionsbeschlusses ist das bisher vorgeschlagene Instrumentarium aber derzeit noch unbefriedigend. Eine Beschränkung der Hilfen auf Containerschiffe und Produkten-/Chemikalientanker ist eine nur ungenügende Abwehrmaßnahme. Die Aggression der koreanischen Werften in den Markt der Ro-Ro-Schiffe, Fähren und Kreuzfahrtschiffe wird dadurch nicht unterbunden. Die industriepolitischen Auswirkungen der selektiven Vorgehensweise müssen eindeutig als negativ bewertet werden.

Der VSM appelliert daran, den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Der europäische Schiffbau darf nicht dem koreanischen Verdrängungswettbewerb geopfert werden, der auch vor der Schiffbauzulieferindustrie nicht Halt machen wird. Faire Wettbewerbsbedingungen müssen eingefordert werden durch klare politische Positionen. Für den Zeitraum des WTO-Verfahrens muss ein verlässliches und an der Praxis orientiertes Abwehrsystem für den deutschen Schiffbau zur Verfügung stehen. Nur dann haben die Unternehmen eine Chance, dass ihre eigenen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zum Erfolg führen.

Auch die Werften in Mecklenburg-Vorpommern brauchen in dieser Marktsituation klare Signale. In der derzeit schwierigen Situation können diese mit den jetzigen Produktionsbeschränkungen ihre Möglichkeiten nicht voll nutzen, wie es notwendig wäre. Zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie schnellstens von ihren unter völlig anderen wirtschaftlichen und technischen Umständen festgelegten Auflagen befreit werden.

Schiffbau braucht langfristig stabile Rahmenbedingungen. Er kann deren kurzfristige Veränderung aufgrund politischer Entscheidungen, wie sie im Widerstreit der Interessen in Brüssel oft getroffen werden, nicht akzeptieren. Er verlangt faire Entscheidungen und Verlässlichkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) An der Alster 1 20099 Hamburg Telefon: 040/2801520 Telefax: 040/28015230