Scheitern der Fallpauschalenreform im Bundesrat

(Köln) - Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Reform der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen durch den Bundesrat erklärt der 1. Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

Die Ablehnung des Fallpauschalengesetzes (FPG) durch den Bundesrat ist Quittung für ein Gesetz, das mit heißer Nadel im Bundesgesundheitsministerium gestrickt wurde. Schon lange kritisieren wir, dass es dilettantisch vorbereitet und mit ungenügendem Sachverstand durch das Gesetzgebungsverfahren durchgepeitscht werden sollte.

Das FPG hätte zu massenhaftem Kliniksterben und zur Patientengefährdung geführt, da es eine industrieähnliche Behandlung möglichst vieler Fälle in immer kürzeren Zeitabständen belohnen würde. Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr nach Plan zum 01. Januar 2003 (freiwillig) und 01. Januar 2004 (bindend) eingeführt wird.

Die Bundesratsblockade ist nun Gelegenheit, die gefährlichen Systemfehler zu beheben und das FPG sachgerecht neu zu formulieren. Um eine weitere Patientengefährdung durch die ohnehin überlasteten Klinikärzte zu vermeiden, müssen neue Ärzte eingestellt und der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden. Nur damit kann man die unmenschliche Arbeitsverdichtung in Kliniken abbauen und vorzeitige „blutige“ Entlassungen vermeiden. Außerdem muss der Gesetzgeber endlich eine solide wissenschaftliche Begleitung sicherstellen, die auch ausreichende Qualitätssicherungsmaßnahmen beinhaltet. Für all diese Maßnahmen ist es unausweichlich, den Einführungsfahrplan deutlich zu entzerren und erst im Jahr 2006 das neue System scharf zu schalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678