Schauerte: Wirtschaft soll „Bündnis für Arbeit“ verlassen!

(Düsseldorf) - Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, fordert die Wirtschaftsvertreter auf, das so genannte „Bündnis für Arbeit“ zu verlassen.

Dieses für die Medien inszenierte Spektakel ist ein vom Bundeskanzler moderiertes Scheinbündnis, das sich immer mehr zu einem „Bündnis gegen Arbeitslose“ entwickelt. Es ist nicht fähig, die Verkrustungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufzubrechen. Das angebliche Ziel, die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen, wird klar verfehlt. Wer sich weiterhin an dieser regierungsamtlichen Hinhaltetaktik beteiligt, macht sich über die Menschen lustig, die keine Arbeit haben.

Das Sündenregister der rot-grünen Bundesregierung wächst stetig, die Bekämpfung der so genannten Scheinselbständigkeit, die eklatante Benachteiligung des Mittelstandes bei der Steuerreform und die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur 3 Beispiele, wie man den Mittelstand belastet und als Jobmotor abwürgt.

Kanzler Schröder und auch Ministerpräsident Clement sind beide angetreten mit dem Versprechen, sich an dem Abbau der Arbeitslosigkeit messen zu lassen. Im Oktober 1998 waren bundesweit rund 3.891.700 Menschen arbeitslos gemeldet, z. Zt. sind es 4.112.600 Arbeitslose. Während das CDU-geführte Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 5,7% ausweist, beträgt dieser Wert im rot-grün regierten NRW satte 10%.

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