Scharfer DBwV-Protest gegen Versorgungsänderungsgesetz

(Bonn) - Das Bundeskabinett hat Ende September dem Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zugestimmt, der für – jetzige und künftige – Versorgungsempfänger drastische Verschlechterungen bringen wird. In den Jahren 2003 bis 2010 soll der erreichbare Höchstsatz des Ruhegehaltes stufenweise von derzeit 75 Prozent auf 71,75 Prozent abgesenkt werden. Umgesetzt wird dies bei jeder der jährlichen Anpassungen der Versorgungsbezüge.

Zusammen mit den bereits im Rahmen der Versorgungsrücklage erbrachten Vorleistungen in den Jahren 1999 bis 2002 von 0,6 Prozent und deren Fortführung in den Jahren 2011 bis 2017 ergäbe sich somit eine weitere Niveauabsenkung der Versorgung von dann insgesamt 6,2 Prozent.

Der Deutsche BundeswehrVerband hat dieses Vorhaben schon im Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern am 06. September 2001 auf das Schärfste abgelehnt und angekündigt, ein solches Gesetz mit allen rechtlichen, politischen und publizistischen Mitteln zu bekämpfen. Um den Parlamentariern die Brisanz der drohenden Eingriffe deutlich vor Augen zu führen, hat der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, in Gesprächen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und der CDU/CSU-Fraktion, Meinrad Belle, die Durchführung eines Hearings vor dem Innenausschuss des Bundestages gefordert. Beide Abgeordnete sagten das zu.

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