Scharfe Kritik an geplanter Maut

Gemeinsame Pressemitteilung:

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Verband der Automobilindustrie (VDA)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

(Bonn) - Die Wirtschaft weigert sich, der Bundesregierung für die geplante Maut einen Blankoscheck auszustellen. Industrie, Handel, Handwerk, Verkehrsunternehmen und private Straßennutzer lehnen den Entwurf des Autobahnmautgebührengesetzes (ABMG) in der vorliegenden Form nachdrücklich ab. Die Wirtschaft erwarte ein Gesamtkonzept zur Wiederherstellung eines leistungsfähigen Straßennetzes.

Einem Gesetz, das eine empfindlich belastende Maut ohne klare Aussagen über Umfang und Art der Kompensation für deutsche Unternehmen und ohne Zweckbindung der Einnahmen für den Straßenbau als neue Abgabe einführe, werde nicht zugestimmt. Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, neben dem ABMG-Entwurf auch unverzüglich den Verordnungsentwurf zur Mauthöhe sowie die Vorstellungen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf den Tisch zu legen. Nicht zuletzt erwarte die Wirtschaft Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang künftig Infrastruktur aus Steuereinnahmen oder über Gebühren finanziert werden solle.

Die Einführung einer drastischen Maut werde bei der diskutierten Höhe von anfangs gleich 25 Pfennig/km oder mehr die Wirtschaft mit mindestens fünf Milliarden DM pro Jahr zusätzlich belasten. Fünf Milliarden DM Mauteinnahmen bedeuteten fünf Milliarden DM Kaufkraftentzug. Bei einem im Fernverkehr eingesetzten LKW mit einer Jahresfahrleistung von 120.000 km entstünden Mautkosten von 30.000 DM. Wenn es dafür keine Kompensation gebe, müssten die mittelständischen Verkehrsunternehmen mit erheblichen Existenzproblemen rechnen. Zwar müssten auch ausländische LKW künftig für die Autobahnnutzung zahlen, aber dadurch werde die erhebliche Zusatzlast, die Inländern auferlegt werde, nicht erträglicher. Im Zweifel würden ausländische Transporteure mit niedrigeren Kosten diese Zusatzbelastung besser verkraften, während deutsche Anbieter ausscheiden müssten. Angesichts der labilen konjunkturellen Lage und der Inflation vertrüge die Wirtschaft keine Mehrbelastung.

Der Gesetzentwurf rechtfertigte die Installation des Mautsystems unter anderem damit, dass öffentliche Haushalte nicht belastet würden. Die Erhebungs- und Kontrollkosten solle demnach ebenfalls der Nutzer tragen. Für diese Argumentation habe die Wirtschaft kein Verständnis. Für Kontrollmaßnahmen müssten fast 1000 Planstellen eingerichtet werden, die mit 100 Millionen DM jährlich veranschlagt würden. Hinzu kämen die Systemkosten, über die man sich bisher ausschweige. Die Wirtschaft sei nicht bereit, über alles - einschließlich der ihr zugemuteten Belastungen - einen Freibrief auszustellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL) Weberstr. 77 53113 Bonn Telefon: 0228/914400 Telefax: 0228/9144099