Scharfe Kritik an geplanter Banken-Sonderabgabe / Genossenschaftsverband sieht Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten genossenschaftlicher Banken: "Nicht die Falschen bestrafen" / Verursacher der Bankenkrise müssen in Haftung genommen werden

(Neu-Isenburg) - "Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden. Die Pläne der Bundesregierung alle Kreditinstitute mit einer Bankenabgabe, in die Pflicht zu nehmen, gehen eindeutig zu Lasten der regional tätigen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Damit würden gerade die bestraft, die nachweislich nicht zur Finanzmarktkrise beigetragen und sich seit jeher als Stabilitätsfaktor erwiesen haben. Diese Pläne der Bundesregierung lehnen wir entschieden ab", so Michael Bockelmann, Verbandspräsident des Genossenschaftsverbandes e.V., Frankfurt. Der Genossenschaftsverband hingegen würde einen risikoadäquaten und verursachungsgerechten Entwurf begrüßen. Dieser Entwurf sollte berücksichtigen, dass gerade die Verursacher der Krise langfristig mit herangezogen werden, die aktuell diese wirtschaftliche Kraft nicht haben. International operierenden Banken sollte die Möglichkeit verwehrt werden, die Sonderabgabe durch Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu umgehen.

Ein nicht risikoadäquates Finanzierungsmodell für die Sonderabgabe würde zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Volksbanken Raiffeisenbanken agieren von jeher risikoarm und nachhaltig, so Bockelmann. Sie zeichnen sich durch eine starke Konzentration auf ihre Region aus. Der hier bestehende Kreditbedarf wird über regionale Kundeneinlagen finanziert. Zum Schutz der Kundeneinlagen wird von den Genossenschaftsbanken seit jeher auf eine im Vergleich zu Investmentbanken hohe Eigenkapitalausstattung gesetzt. Die Doppelbelastung aus Einlagensicherung auf der einen Seite und Sonderabgabe auf der anderen Seite könnte eine Verschlechterung der Kreditkonditionen für den Mittelstand zur Folge haben. Ein Mehr an Sicherheit bedeutet sie jedoch nicht.

Finanzpolitische Alleingänge sind auch im Hinblick auf eine diskutierte globale Lösung nicht angebracht. Dies wäre ein schwerer Schaden für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

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