Schadensrecht: Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend

(Berlin) - Aus Anlass der Anhörung am 27. Februar 2002 vor dem Rechts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Schadensersatzrechtsänderungsgesetz fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Anspruch der Verbraucher auf Schmerzensgeld auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie die Einrichtung eines Haftungsfonds zur Haftung für Arzneimittelschäden. Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung bezeichnet der vzbv gerade in diesen Punkten als nicht ausreichend.

Als Beispiel für eine latente Verletzung des Persönlichkeitsrechts nannte der vzbv die zunehmend aggressiven Werbekampagnen durch unerwünschte Telefon- und Telefaxwerbung, von der die Verbraucher nach Einschätzung des vzbv nach wie vor erheblich belästigt werden. Zudem stelle die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Verbrauchers dar. Daher fordert der vzbv eine explizite Aufnahme des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in den Katalog der schutzwürdigen Rechtsgüter und damit eine Gleichstellung mit anderen wichtigen Rechtsgütern (Gesundheit, Freiheit etc.), um einen Anspruch auf Schmerzensgeld gesetzlich zu verankern.

Im Bereich der Arzneimittelhaftung hält der vzbv die Einrichtung eines Haftungsfonds für dringend erforderlich. Der Fonds soll dann eingesetzt werden, wenn der Arzneimittelhersteller aus bestimmten Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann. Exemplarisch nannte der vzbv den Fall der HIV-kontaminierten Blutprodukte, bei denen in den 80er Jahren die Hersteller vielfach nicht mehr ausfindig gemacht werden konnten. Zur Anwendung käme ein solcher Fonds aus Sicht des vzbv vor allem bei Langzeitschäden, bei Wechselwirkungen mehrerer Medikamente und bei Zahlungsunfähigkeit der pharmazeutischen Unternehmer.

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