Schackmann-Fallis: „Gesetzliche Neuregelung sichert hohen Standard des Pfandbriefes.“

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt den Entwurf des Pfandbriefgesetzes, der heute (18. Februar), im Bundestag verabschiedet werden soll. „Es ist im Gesetzentwurf gelungen, die hohe Qualität des Produktes Pfandbrief auch für die Zukunft zu sichern“, so Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Als wichtiges Refinanzierungsinstrument seien Pfandbriefe für die kreditwirtschaftliche Versorgung der Wirtschaft sowie des Mittelstandes von großer Bedeutung. Gerade Sparkassen und Landesbanken seien als Finanzierungspartner Nummer Eins des Mittelstandes auf praxisgerechte Refinanzierungsinstrumente angewiesen.

“Wichtig ist, dass im Pfandbriefgesetz die Grundlage zur Indeckungnahme treuhänderisch gehaltener Grundschulden geschaffen wird. Dies eröffnet praxisnahe, kostengünstige und wenig verwaltungsaufwändige Wege zur Bündelung von Deckungsmasse“, so Schackmann-Fallis. Das setze allerdings ergänzend voraus, dass Regelungen zur Insolvenzfestigkeit der Treuhandgrundschuld geschaffen werden. Hier bestehe noch dringender Handlungsbedarf. „Der DSGV schließt sich der Aufforderung des Finanzausschusses an, diese Rahmenbedingungen möglichst zeitnah zu schaffen.“

Der DSGV habe stets darauf hingewiesen, dass zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und zur Förderung der Wirtschaft den Kreditinstituten weitere Refinanzierungsquellen eröffnet werden müssen. Daher dürfen die Überlegungen nicht beim Pfandbriefgesetz enden. Die Sparkassen-Finanzgruppe als der maßgebliche Finanzierungspartner des Mittelstandes begrüßt daher nachhaltig die Prüfbitte an die Bundesregierung, rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgabe weiterer gedeckter Schuldverschreibungen zu schaffen. Der DSGV hat hierzu das Konzept einer verbundspezifischen Schuldverschreibung vorgelegt, die im Interesse der Finanzierung des Mittelstandes den Einsatz weiterer Deckungswerte ermöglichen würde.

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