Sales tax statt Steuerschnüffelei

(Berlin) – „Der Mittelstand begrüßt die Bekämpfung von Steuerbetrug. Allerdings ist die Kriminalisierung von Unternehmern durch Steuerschnüffelei der falsche Weg. Die Bundesregierung sollte besser das aufwendige und für alle Seiten verlustreiche System des Steuervorabzugs abschaffen und eine einheitliche Sales tax nach amerikanischem Vorbild einführen.“ Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu Plänen der Finanzminister von Bund und Ländern, verschärfte Umsatzsteuersonderprüfungen durchzuführen und die Auszahlung von Vorsteuerbeträgen einzuschränken.

Was die Finanzverwaltung als betrügerische Manipulation einstufe, entpuppe sich häufig nur als Auseinandersetzung um Formalitäten, so Ohoven. Das Finanzamt verweigere gutgläubigen Unternehmern häufig nachträglich den Vorsteuerabzug, weil die Rechnungsausstellung beanstandet werde. Das geschehe sogar dann, wenn der Fiskus vom ausstellenden Unternehmer die Steuer bereits erhalten habe. „Der Fiskus kassiert hier doppelt“, kritisierte der Mittelstandspräsident.

„Wenn Fiskus und Unternehmen in einem ungeheuer aufwendigen Erhebungssystem jeweils um Milliardenbeträge geschädigt werden, ist das System selbst der Fehler“, sagte Ohoven. Im europäischen Binnenmarkt sei das Verfahren des Vorsteuerabzugs zur steuerlichen Abgrenzung zwischen den Staaten überflüssig.

Der BVMW-Präsident schlug statt dessen die Erhebung einer Steuer nur noch bei Abgabe an den Endverbraucher vor. „Das Sales tax-Modell hat sich in den USA bewährt. Es ist nicht einzusehen, dass es nicht auch in Europa funktioniert. Die Entlastungswirkung für Fiskus und Wirtschaft wäre enorm“, betonte Ohoven.

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