Sächsischer Rechtsausschuss: Den Rechtsstaat nicht seinen Feinden überlassen!

(Berlin/Dresden) - In Sachsen soll ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag übernehmen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Sachsen kritisieren das deutlich. Wer sich gegen den Rechtsstaat stelle, dürfe nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten.

Im Thüringer Landtag hat bereits ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz des Rechtsausschusses übernommen. Nun soll dies auch in Sachsen beim Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa geschehen. Dazu hätten es die anderen Landtagsfraktionen nicht kommen lassen dürfen. „Kalkuliert werden für rechtsstaatlich bedeutende Positionen Menschen nominiert, die in keiner Weise dafür geeignet sind“, kritisiert Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner, der das Amt übernehmen soll, hatte bis vor wenigen Monaten ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremistischen „Sächsischen Separatisten“ als Mitarbeiter beschäftigt. „Die gesamte sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft“, so Ruge. Es sei nicht hinnehmbar, dass jemand mit diesem Hintergrund die politische Deutungshoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen dürfe. „Das ‚Rechts‘ in ‚Rechtsstaat‘ steht nicht für die politische Ausrichtung“, verdeutlicht die DAV-Hauptgeschäftsführerin.

Cornelia Süß, Vorsitzende des DAV-Landesverbandes Sachsen, sieht die Nominierung der Berufung ebenfalls skeptisch: „Wiesner war bis vor Kurzem Landesvorsitzender der erwiesen rechtsextremistischen Jungen Alternative. Jetzt soll er einem Landtagsausschuss vorsitzen, der genau den Rechtsstaat gestaltet, gegen den er sich stellt.“

Die demokratischen Fraktionen dürften das nicht einfach akzeptieren. Der DAV und der Anwaltverband Sachsen begrüßen daher die Bestrebungen von CDU und SPD, Herrn Wiesner abzuberufen. Sie warnen nachdringlich davor, Vertretern einer rechtsextremistischen Partei den Vorsitz über Ausschüsse zu überlassen, die Recht und Verfassung prägen sollen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520