Sachsen: Erste Volksabstimmung seit der Wende

(Achim) - Am 21. Oktober kommt erstmals in einem ostdeutschen Bundesland ein Volksbegehren zur Abstimmung. Die Wählerinnen und Wähler Sachsens entscheiden über die Zukunft des Finanzverbandes. Über 450.000 Bürger haben den Urnengang mit ihrer Unterschrift erzwungen. Sie wollen den Zusammenschluss der regionalen Sparkassen verhindern, weil sie die Schließung von Filialen und Nachteile für den Mittelstand befürchten.

In Sachsen waren zuvor Mitte der 90er Jahre zwei Volksbegehren für soziale Grundrechte und ein neues Schulgesetz an der Unterschriftenhürde gescheitert.

Es ist die zehnte Volksabstimmung auf Länderebene. Sachsen wird nach Bayern (5 Volksentscheide), Hamburg (2) und Schleswig-Holstein (2) zum vierten Bundesland, in dem die Bürger erfolgreich einen Volksentscheid einleiten konnten. Statistisch gesehen schafft es pro Bundesland nur alle 45 Jahre ein Volksbegehren an die Urne. Bei den Abstimmungen, die wie jetzt in Sachsen ohne gleichzeitige Wahlen durchgeführt wurden, lag die Beteiligung zwischen 29 und 44 Prozent.

Die sächsische Landesverfassung sieht bei Volksentscheiden über Gesetze keine Abstimmungsklauseln (Quoren) vor. Wie bei einer Wahl entscheiden am 21. Oktober die Bürger, die sich beteiligen. Bisher haben nur in Bayern quorenlose Volksentscheide stattgefunden ­ die Mehrzahl der Bundesländer sieht hingegen eine Mindestzustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten vor.

Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die sächsische Regelung. Vorstands- sprecher Tim Weber erklärt: "Gäbe es eine Klausel, könnte die Abstimmung am Ende ungültig sein, obwohl eine deutliche Mehrheit für das Volksbegehren gestimmt hat. Solche Fälle hat es bereits in Hamburg und Schleswig-Holstein gegeben. Diese Gefahr droht in Sachsen nicht. Ohne Zusatzhürde sind alle Seiten gezwungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Damit ist der Demokratie und dem politischen Wettbewerb am besten gedient."

Quelle und Kontaktadresse:
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