Sachsen: Bisher deutlichster Erfolg eines Volksbegehrens

(Achim) - Die Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" hat den Volksentscheid zur Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes mit etwa 86 Prozent Ja-Stimmen gewonnen. Dies ist der deutlichste Erfolg aller bisherigen Volksbegehren in den 16 Bundesländern. Zuvor wurden die besten Resultate 1998 für die Einführung des Bürgerentscheids in Hamburg (74,1 Prozent Ja) und für die Abschaffung des bayerischen Senats (69,2 Prozent Ja) erzielt.

Es war der zehnte durch die Bürger eingeleitete Volksentscheid auf Länderebene. Dabei setzte sich zum fünften Mal das Anliegen des Volksbegehrens durch.

Die Beteiligung lag in Sachsen mit etwa 26 Prozent im unteren Drittel aller bisherigen Volksentscheide. Bei früheren Abstimmungen, die nicht an einen Wahltermin gekoppelt waren, gingen zwischen 23 und 44 Prozent an die Urnen.

Tim Weber, Vorstandssprecher des Fachverbandes Mehr Demokratie, erklärte:

"Wir gratulieren der Initiative 'Pro Kommunale Sparkasse' zu ihrem doppelten Erfolg. Sie hat nicht nur die erste Volksabstimmung in einem ostdeutschen Bundesland erreicht, sondern diese auch noch klar für sich entschieden.

Jetzt sind Landtag und Landesregierung aufgefordert, den Wählerwillen ohne wenn und aber umzusetzen. Es geht nicht nur um den Finanzverband, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, das Volksentscheide 'nichts bringen'. Das Votum der Bürger muss selbstverständlich auch dann von der Politik respektiert werden, wenn es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.

Die Beteiligung liegt im im Rahmen dessen, was bei Volksentscheiden zu erwarten ist. Die Ankündigung des Finanzministers, auch im Erfolgsfall würde der Finanzverband nicht aufgelöst, dürfte allerdings kaum dazu beigetragen haben, die Motivation für den Urnengang zu steigern."

Quelle und Kontaktadresse:
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