Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen

(Berlin) - Die Forderung des Senats und der Gewerkschaften nach dem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in den landeseigenen Unternehmen geht aus Sicht des KAV Berlin an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei und dürfte in der Praxis kaum umsetzbar sein. "Die aktuelle Diskussion um Befristungen wird leider einseitig geführt. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung der Situation und die Berücksichtigung nicht nur der Gewerkschafts-, sondern auch der Arbeitgebersicht. Vor einer Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus über die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen bei Landesunternehmen und deren Töchtern sollte ein breiterer Dialog geführt werden," fordert die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer mit Blick auf den Antrag der Koalitionsparteien, der am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Diskussion steht.

Es gibt viele Fälle, in denen es gute Gründe für eine Befristung gibt. Hier muss auch gesehen werden, dass sachgrundlose Befristungen Mitarbeitern häufig eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten. Eine vom Bund und den Gewerkschaften beauftragte Studie des IAB zu befristeten Beschäftigungen im öffentlichen Dienst belegte Ende 2015 beispielsweise, dass mit sachgrundlosen Befristungen höhere Übernahmechancen einhergehen und diese häufiger eine Brücke in unbefristete Beschäftigung darstellen als andere Befristungsformen.

"Prinzipiell setzen die Landesunternehmen auf eine dauerhafte Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Hier gelten die Maxime hohe Qualität und Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse," so Claudia Pfeiffer. Dennoch gibt es Gründe, Mitarbeiter befristet einzustellen. Sie bieten Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern Chancen. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde der notwendige Spielraum der Arbeitgeber eingeschränkt: "Die Unternehmen mit Landesbeteiligung müssen wie die Privatunternehmen auf veränderte Rahmenbedingungen und personelle Engpässe auch schnell reagieren können," unterstreicht Claudia Pfeiffer. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse bei Landesunternehmen befristet abzuschließen, schafft zudem Beschäftigung innerhalb der Tarifbindung.

Beschäftigungsverhältnisse werden auch aufgrund zeitlich begrenzter Finanzierung von Stellen befristet. Deshalb fordert die KAV-Geschäftsführerin: "Ein Ende der sachgrundlosen Befristungen müsste also auch mit einer besseren Finanzierung der Landesunternehmen einhergehen, damit weitere unbefristete Planstellen geschaffen werden können. Der alleinige politische Wille, sachgrundlose Befristungen zu beenden, ist noch kein Garant für Arbeitnehmer, befristet oder unbefristet eingestellt zu werden."

Der Antrag der Koalitionsparteien sieht neben einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auch eine jährliche Berichterstattung über die Anzahl und Begründung von befristeten Arbeitsverträgen vor. Deshalb appelliert Claudia Pfeiffer an die Abgeordneten, kein weiteres Bürokratiemonster für Landesunternehmen aufzubauen und in der Diskussion auch die Arbeitgeberbelange zu berücksichtigen, die zu sachgrundlosen Befristungen führen: "Wir verstehen den sozialpolitischen Ansatz. Aber die Diskussion darf nicht ideologisch und einseitig zulasten der Landesunternehmen und deren Handlungsspielräume geführt werden. Die Landesunternehmen brauchen die gleichen Instrumente wie die Privatwirtschaft, um konkurrenzfähig zu bleiben."

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