Russland: Respekt der Menschenrechte eher auf dem Papier als in der Praxis / Weltweite amnesty-Kampagne beginnt heute

(Berlin) - "Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland geschützt. In der Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), am 29. Oktober zum Auftakt der weltweiten ai-Russland-Kampagne.

amnesty international hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle und Methoden von Folter und Mishandlung in Haft und Polizeigewahrsam beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht belangt werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen begünstigt weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an Frauen, Kindern und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

Der Bericht nimmt auch ausführlich zum Tschetschenien-Konflikt Stellung. Er beleuchtet die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung ? "Verschwindenlassen", außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung ? durch das russische Militär. Er kritisiert gleichermaßen das Vorgehen der tschetschenischen bewaffneten Gruppen gegen Zivilisten, das zu Entführungen, Geiselnahmen und vielen Toten und Verletzten führte.

Zur Moskauer Geiselnahme sagte die deutsche ai-Generalsekretärin: "Die Geiselnahme war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Zugleich hat sie die Weltöffentlichkeit daran erinnert, dass die Menschenrechte der Zivilbevölkerung in Tschetschenien massiv verletzt werden. Präsident Putin muss jetzt eine politische Lösung anstreben und den Tschetschenen den Schutz ihrer Menschenrechte garantieren."

Mit der Kampagne macht amnesty international darauf aufmerksam, dass nicht nur in Tschetschenien, sondern in allen Teilen der Russischen Föderation Männer, Frauen und Kinder Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. ai fordert die russische Regierung auf, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen und auszubauen. Täter müssen verfolgt und bestraft, staatliche Kräfte in Menschenrechtsschutz geschult werden. Von der internationalen Staatengemeinschaft erwartet ai, dass sie in diesem Sinn wirksamen Einfluss auf die russischen Behörden und die Regierung nimmt und sie unterstützt.

Tschetschenische Flüchtlinge sollen nicht nach Russland abgeschoben werden. Das russische Militär wie die tschetschenischen bewaffneten Gruppen sollen das humanitäre Völkerrecht achten. Mit dieser Kampagne setzt ai einen Schwerpunkt für ihre Arbeit im ganzen Jahr 2003. Sie will dazu beitragen, russische Menschenrechts-NGOs in ihrer Arbeit vor Ort zu stärken. ai erklärt sich mit allen Russinnen und Russen solidarisch, deren Menschenrechte verletzt werden und die sich gegen Straflosigkeit wehren. ai unterstützt alle, die den begonnenen Weg Russlands zu einer demokratischen Gesellschaft weiter gehen wollen.

Zur Kampagne richtet das Internationale Sekretariat in London eine eigene website ein: www.amnesty.org/russia/russian. Über die website der deutschen ai-Sektion (www.amnesty.de) ist eine spezielle Kampagnenseite in deutscher Sprache zu erreichen. Diese Seite bietet neben aktuellen Informationen allen Interessierten die Möglichkeit, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen.

Eine Zusammenstellung mit elektronischen Pressematerialien sind unter http://www.web.amnesty.org/mavp/av.nsf/pages/Russian_press_kit zu finden.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin Generalsekretariat Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Telefon: 030/4202480 Telefax: 030/42024830