Rundfunkgebühren-Empfehlung ohne Aufschub umsetzen

(Berlin) - „Die von der KEF empfohlene Anhebung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro wird von ver.di unterstützt. Sie sichert zumindest den Bestand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – mehr allerdings nicht“, kommentierte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 7. Januar den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren (KEF). Dieser wurde dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Ministerpräsidenten Kurt Beck, vorgelegt und wird am 8. Januar öffentlich vorgestellt.

„Mit Blick auf die zukünftige Erfüllbarkeit des Programmauftrags sowie die Anpassungsnotwendigkeiten, die sich für ARD und ZDF durch die weitere Digitalisierung des Rundfunk ergeben, wäre eine deutlichere Gebührenempfehlung vertretbar gewesen“, betonte Werneke. Jetzt müsse wenigstens der von der KEF empfohlene Gebührenschritt ohne Zeitverzögerung umgesetzt werden. Eine Verzögerung oder gar der Verzicht auf die geplante Erhöhung hätte verheerende Folgen auf die Programmqualität und den Bestand von Arbeitsplätzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zugleich warnte Werneke davor, die Gebührenentscheidung für die anstehende Finanzierungsperiode mit der Debatte um eine Rundfunkstrukturreform zu vermengen, wie dieses zuletzt durch den Vorstoß der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Georg Milbradt und Peer Steinbrück geschehen sei. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Rundfunkfreiheit“, erklärte Werneke. Zudem seien Vorschläge, wie etwa die Zusammenlegung von 3Sat und Arte in der Sache nicht haltbar.

Der ver.di-Vize kündigte an, dass sich ver.di aktiv an einer Debatte zum Programmauftrag und damit auch zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen werde. Gebühren dürften jedoch „nicht als Daumenschrauben in einer Reformdebatte missbraucht werden“.

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