Rundfunk: Länderchefs müssen Verantwortung wahrnehmen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidenten auf, ihre rundfunkpolitische Verantwortung wahrzunehmen und die Weichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Richtung Zukunft zu stellen. Der DJV reagiert damit auf die am morgigen Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz, die den Reformstaatsvertrag beraten und verabschieden will. „Es steht zu befürchten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „dass die öffentlich-rechtlichen Sender eingedampft werden, um auf Teufel komm raus Einsparungen vorzunehmen.“ Das gehe gegen den Informations- und Unterhaltungsauftrag von ARD und ZDF, schade Umfang und Qualität der Programme und koste qualifizierte Arbeitsplätze von Journalistinnen und Journalisten. „Ein solches Streichkonzert ist tödlich in einer Zeit, da gut recherchierter Journalismus die wirksamste Waffe im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus ist.“

Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden müssten die Länderchefs den Reformstaatsvertrag gründlich überarbeiten, statt „im Hauruckverfahren“ einem Regelwerk grünes Licht zu geben, „das mehr von einem Abbruchunternehmen als von einem Zukunftsprojekt“ habe: „Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Das sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schuldig.“

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