Rund 50.000 ÖPNV-Beschäftigte demonstrieren bundesweit für Tariftreuegesetz

(Berlin) - Rund 50 000 Beschäftigte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben am Morgen des 27. Mai 2002 im Rahmen von Protestkundgebungen und Informationsveranstaltungen für die Einführung eines Tariftreuegesetzes demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Die bundesweiten Aktionen unterstreichen unsere Aufforderung, dem Tariftreuegesetz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen, nachdrücklich“, sagte Jan Kahmann vom ver.di-Bundesvorstand auf einer Veranstaltung in Schwedt. Diese Aufforderung richte sich vor allem an die Vertreter der CDU-regierten Bundesländer. „Vor einem Jahr noch hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative zum Tariftreuegesetz mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dieses Gesetz darf jetzt nicht im Rahmen des Wahlkampfs parteipolitischen Interessen geopfert werden“, unterstrich Kahmann. Es sichere Qualität und soziale Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an das Baugewerbe und den ÖPNV. Gerade mit Blick auf die bevor stehende EU-Osterweiterung seien diese Bedingungen unverzichtbar.

„Die Beschäftigten sind wütend auf die Politiker, die das Tariftreuegesetz kippen wollen. Sie nehmen einen schrankenlosen Wettbewerb zu Lasten ihrer Arbeitsplätze und auf Kosten von Sicherheit und Qualität nicht widerstandslos hin, das haben sie heute ganz deutlich gezeigt“, kommentierte Kahmann die Aktionen.

In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben sich die Beschäftigten des Nahverkehr landesweit an den Protestaktionen beteiligt, in den anderen Bundesländern in einzelnen Städten und Kommunen.

Für den 31. Mai 2002 rufen ver.di und die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt (IG BAU) zu einer Demonstration vor dem Bundesrat auf. Es werden über 15 000 Teilnehmer erwartet. Auf der Kundgebung am Potsdamer Platz sprechen unter anderem ver.di Chef Frank Bsirske, der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sowie der neue Vorsitzende des DGB.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Telefon: 030/69560 Telefax: 030/69563956