Rukwied: Kampf um Agrardiesel noch nicht vorbei

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates, die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft nur noch befristet beizubehalten, und betont kämpferisch, dass jetzt zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für diese Mehrbelastung erforderlich ist: "Dass der Agrardiesel nun zunächst lediglich vorübergehend erhalten bleibt, bedeutet, dass wir uns als Bauernverband auch über diesen Tag hinaus für den Erhalt dieser Steuerrückvergütung einsetzen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel. Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen. Darüber hinaus ist es jetzt entscheidend, zügig einen gleichwertigen steuerlichen Ausgleich für die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe auf den Weg zu bringen!"

Dazu zählen aus Sicht des Verbandes steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.

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