Rürup-Vorschläge zur Rentenversicherung: Rentnerinnen und Rentner sollen für eine falsche Wirtschaftspolitik bluten

(Berlin) - "Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenversicherung sind unsozial und nicht geeignet, die Zukunft des gesetzlichen Rentensystems zu sichern. Deswegen lehnt ver.di sie weitgehend ab", erklärte Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. "Nachdem die Renten durch die Reformen der letzten Jahre bereits um 30 Prozent gekürzt und durch die Riesterrente nochmals gesenkt wurden, ist die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors nicht vertretbar."

Das gesetzliche Rentensystem müsse auch dem Rentner des Jahres 2030, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet habe, eine auskömmliche Rente garantieren, forderte Zahn. "Der von der Kommission geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel ist ein reiner Rentenkürzungsfaktor. Er wird zum Einfallstor für eine willkürliche, der politischen Großwetterlage angepassten Entwicklung der Renten", kritisierte der Sozialexperte. Nicht die Einführung dieses Faktors sei die Lösung, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Es darf nicht so weit kommen, dass Rentnerinnen und Rentner für eine falsche Wirtschaftspolitik bluten müssen", betonte Zahn.

Aus ver.di-Sicht sei bei über 4,5 Millionen Arbeitslosen eine Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Anhebung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. "Bevor die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss über die Erhöhung des Renteneintrittsalters gar nicht erst nachgedacht werden", betonte Zahn. Außerdem müsse zunächst eine weitere Annäherung des tatsächlichen Rentenbeginns an das derzeitige gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht werden. Von der Bundesregierung fordere ver.di deshalb, endlich eine Initiative für die altersgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, für eine vorbeugende Gesundheitspolitik sowie für die erforderliche Bildungspolitik zu starten.

Mit Nachdruck wende sich ver.di gegen eine Abschaffung der Altersrente für Schwerbehinderte. Dies wäre eine Diskriminierung von Menschen, die bereits im Arbeitsleben benachteiligt würden, obwohl ihre Gleichstellung grundgesetzlich gesichert sei.

Begrüßt werde von ver.di die Empfehlung zur Beibehaltung der beitragsorientierten und eigenständigen Pflegeversicherung. "Das geht aber auch ohne den Ausgleichsbetrag von zwei Prozent, der von den Rentnern allein aufgebracht werden soll", unterstrich Zahn.

Quelle und Kontaktadresse:
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