Rürup-Vorschläge sind nicht armutsfest, enttäuschend und phantasielos
(Bonn) - Als enttäuschend und phantasielos hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) den am 28.August vorgelegten Abschlussbericht der Rürup-Kommission kritisiert. "Während sich die Beratungsphase durch chaotisches Stimmengewirr auszeichnete, kann man dem vorgelegten Bericht nur mangelnde Phantasie vorwerfen", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati. Bis auf die einseitige Belastung der zukünftigen Rentner durch das Senken des Rentenniveaus und einer längeren Lebensarbeitszeit sei der Kommission nichts eingefallen. Von einer Strukturreform könne nicht ernsthaft die Rede sein.
"Für ein solches Ergebnis hätte man sich die Kommission und die gesamte Aufregung sparen können", so Ragati. Vorschläge der AWO und anderer Verbände zur Ausweitung der Einnahmebasis, etwa durch die Einbeziehung aller Einkommen und einer ergänzenden kapitalgedeckten Pflichtversicherung, seien nicht ernsthaft aufgenommen worden.
Besonders problematisch erscheint der AWO die zwar langfristige aber pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters. Statt nach der Belastung der Betroffenen und den Möglichkeiten einer längeren Beschäftigung im Einzellfall zu entscheiden werden Fließbandarbeiter und Schichtarbeiter mit Verwaltungsangestellten und Führungskräften gleichgestellt.
In Kombination mit der Absicht einer Veränderung der Erwerbsminderungsrenten könne jetzt schon eine Verarmung betroffener Arbeitnehmer im Alter prognostiziert werden. "Dazu trägt dann auch noch das gesunkene Rentenniveau bei", so Ragati. Dies führe dazu, dass die Renten künftig nicht armutsfest seien und die Rentner in die Sozialhilfe getrieben würden.
Die AWO würde sich mehr Mut bei den anstehenden Sozialreformen wünschen, die sich nicht darauf beschränken dürften, Beitragszahler immer weiter zu belasten, statt diese gesellschaftliche Herausforderung auch umfassend zu begreifen.
Quelle und Kontaktadresse:
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Oppelner Str. 130, 53119 Bonn
Telefon: 0228/66850, Telefax: 0228/6685209