Rürup-Vorschläge auch umsetzen
(Berlin) Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der von ihr eingesetzten Rürup-Kommission auch gegen politische Widerstände umzusetzen. Wenn es dadurch gelingt, den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung langfristig zu begrenzen, würde das die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten spürbar entlasten. Die Rürup-Vorschläge dürfen nicht wie schon das Hartz-Konzept von den Gewerkschaften verwässert und im Parteienstreit zerrieben werden, warnte Ohoven.
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass vor allem die massive Steigerung der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung Deutschland im Jahre 2002 zum Vizeweltmeister nach Norwegen bei den Arbeitskosten gemacht habe. Auf einen Euro Arbeitslohn kommen bei uns 80 Cent Personalzusatzkosten drauf. Die steigende Belastung der Unternehmen durch Steuern und Abgaben treibt in jeder Stunde fünf Betriebe in die Schließung. Es ist kein Zufall, wenn mittlerweile jeder vierte Industriebetrieb über eine Verlagerung ins Ausland nachdenkt.
Die Verwirklichung der Vorschläge der Rürup-Kommission seien ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent. Die Bundesregierung darf aber bei Rürup nicht Halt machen. Der Kreis der Beitragszahler bei der Rentenversicherung muss durch Einbeziehung von Beamten und Politikern erweitert werden, betonte Ohoven. Der Trend zur Frühverrentung lasse sich nur durch massive Abschläge bei einem Rentenbeginn vor 65 stoppen.
Um mittelfristig die Schere zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu schließen, reiche der Nachhaltigkeitsfaktor allein nicht aus. Deshalb sei die Höhe der Rente nach der Zahl der tatsächlichen Beitragsjahre zu bemessen.
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