Rürup-Konzept ist verfassungswidrig / DFV fordert gleichwertige Anerkennung generativer Beiträge

(Berlin) - Als glatt verfassungswidrig bezeichnet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees das am 28. August vorgestellte Konzept der Rürup-Kommission: „Die Vorschläge missachten in eklatanter Weise die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, wonach die generative Leistung Kindererziehung in allen umlagefinanzierten Systemen als mit den Geldbeiträgen gleichwertige Beitragsleistung zu berücksichtigen ist. Statt dessen verschärfen die Kommissionsvorschläge die verfassungswidrige Benachteiligung von Familien im Sozialrecht.“

Der Verband kritisiert insbesondere, dass die Kommission der Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Rentenhöhe und den Sozialversicherungsbeiträgen eine klare Absage erteilt hat. Damit werde die zukunftssichernde Bedeutung der Leistung Kindererziehung nicht nur ignoriert, sondern sogar ausdrücklich verneint. Als familienfeindlich bezeichnet der Deutsche Familienverband zudem die angekündigte weitere Kürzung der Renten durch einen „Nachhaltigkeitsfaktor“, der wiederum undifferenziert auch Familien mit mehreren Kindern trifft.

„Die Erziehung von Kindern sichert überhaupt erst den Bestand des Generationenvertrages und muss auf der Beitrags- wie der Leistungsseite verbindlich und gleichwertig mit Geldbeiträgen berücksichtigt werden. Mit ein paar knapp bemessenen Babyjahren je nach Kassenlage ist es dabei nicht getan. Angesichts eines Geburten-Rekordtiefs von 1,34 Kindern ist es demographisch fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, ist der solidarische Sozialstaat in ein paar Jahren Vergangenheit“, so Dr. Albin Nees.

Der Deutsche Familienverband fordert, Mütter und Väter von allen demographisch bedingten Rentenkürzungen auszunehmen und durch einen konsequenten Systemwechsel die gleichwertige Berücksichtigung von generativen und monetären Beiträgen in allen umlagefinanzierten Sozialsystemen umzusetzen. Der Verband wird dazu im Herbst ein wissenschaftlich fundiertes Reformmodell vorstellen.

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