Rürup-Kommission: Vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik

(Berlin) - "Die von der Rürup-Kommission erläuterten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten durchaus vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik", so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 9. April. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Bedauerlich sei allerdings, dass in den Überlegungen der Kommission offensichtlich die missbräuchliche Verwendung von Krankenversichertengeldern zur Quersubventionierung anderer Sozialversicherungsbereiche keine Rolle gespielt habe. Dabei seien den Krankenkassen durch diesen Verschiebebahnhof allein in den vergangenen acht Jahren 30 Milliarden Euro entzogen worden, kritisierte Hoppe.

"Es spricht aber für die Rürup-Kommission, dass sie in Kenntnis begrenzter Ressourcen offen und ehrlich die Instrumente einer stärkeren Selbstbeteiligung mit dem Ziel einer Kostensteuerung im Gesundheitswesen anführt. Die Erhebung einer Praxisgebühr darf jedoch nicht zu Lasten der chronisch Kranken gehen. Vor allem aber muss klar sein, dass diese Praxisgebühr nicht an einer Registrierkasse in einer Arztpraxis erhoben werden kann, sondern allenfalls über die Krankenversicherung Relevanz erhält. Die Politik muss diese Frage sozialverträglich und in enger Abstimmung mit den Patienten und ihren Selbsthilfeorganisationen gestalten", forderte Hoppe.

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