Rürup-Kommission: Reformen nur zu Lasten der Versicherten / Deutliche Kritik von Kommissionsmitglied Barbara Stolterfoht

(Frankfurt am Main) - Auf Distanz zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission ist Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und selbst Kommissionsmitglied, gegangen. Sie hatte dem Abschlussbericht ihre Zustimmung verweigert. "Nach den Kommissionsvorstellungen bekommen die Menschen künftig weniger Leistungen für mehr Geld. Bestehende Reformmöglichkeiten bleiben ungenutzt", so die grundsätzliche Kritik Stolterfohts. Ihre abweichende Position formulierte sie in mehreren Minderheitenvoten und Alternativvorschlägen, die zum Teil im Bericht abgedruckt worden sind.

Bezüglich der Rentenversicherung lehnt Stolterfoht die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters ebenso ab wie die Absenkung des Renten-niveaus: "Nach den Vorschlägen der Kommission wird ein Großteil der künftigen Rentner nur noch eine Rente in Höhe der Sozialhilfe bekommen. So kann man mit Menschen, die über Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, nicht umgehen", so Stolterfoht.

In einem gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Prof. Dr. Edda Müller, eingereichten Minderheitenvotum zum Bereich Krankenversicherung kritisierte Stolterfoht den mangelnden Mut zur Umsetzung struktureller Reformen: "Die Kommission fordert Mehrbelastungen für Versicherte und macht Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite. Bestehende Einsparpotenziale werden nicht berücksichtigt. Reformen der Ausgabenseite werden ausgeklammert."

Stolterfoht forderte in einem eigenen Konzept u.a. eine konsequente Reform des Arzneimittelhandels, die Erhöhung von Steuern auf suchtgefährdende Genussmittel, die Ausweitung von Prävention und Rehabilitation und die Durchsetzung integrierter Versorgungsformen. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderte, künftig unbequeme Entscheidungen nicht weiter in Kommissionen auszulagern, sondern in Parlament und Regierung zu diskutieren. "Regierung und Parlament brauchen Mut zur Entscheidung. Nachhaltige Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme bleiben weiter auf der Tagesordnung."

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