Rürup-Kommission hat Chance vertan / Plädoyer für Bürgerversicherung

(Berlin) - vzbv-Vorstand und Rürup-Kommissions-Mitglied Prof. Dr. Edda Müller hat die Empfehlungen der Kommission zur Krankenversicherung als vertane Chance bezeichnet. „Die Kommission hätte der Politik Rückendeckung für schwierige aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen geben müssen – genau hier hat die Kommission der Politik aber Steine statt Brot gegeben“, sagte Müller.

Es sei klar, dass das Gesundheitssystem in der Zukunft erheblich umgebaut werden müsse, um finanzierbar zu bleiben. „Das wissen auch die Bürger und sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten,“ so die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die Akzeptanz auch von Zumutungen ist aber daran gebunden, dass Reformen sozial gerecht sind und Lasten nicht allein den geringer verdienenden Arbeitnehmern aufgebürdet werden.“ Ein sozial gerechtes Zukunftsmodell, das auf die breite Akzeptanz der Bürger setzen könne, sei die Bürgerversicherung. In ihrem Abschlussbericht hatte sich die Rürup-Kommission nicht auf ein Votum zugunsten einer Bürgerversicherung einigen können. Der Kommissionsvorsitzende Rürup setzt vielmehr auf Kopfpauschalen, bei denen alle Versicherten einkommensunabhängig die gleiche Pauschalsumme in die Krankenversicherung einzahlen. Insbesondere Besserverdienende würden hierbei deutlich entlastet.

Die Bürgerversicherung würde das schon jetzt bestehende Zwei-Klassen-System der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung beenden, sagte Edda Müller. Durch das Heranziehen aller Einkommensarten werde die Einnahmesituation der Krankenversicherung deutlich verbessert und ein sozial gerechteres System geschaffen.

Anders als bei der Krankenversicherung stellte sich Müller hinter die Kommissions-Empfehlungen zur Rentenversicherung. Die geplante Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab 2011 bis 2035 ist die notwendige Antwort auf die steigende Lebenserwartung der Menschen. „Es geht hier um die Kernfrage, wie wir ein langfristig finanzierbares Rentensystem schaffen“, sagte Müller. Andernfalls kämen auf die Arbeitnehmer noch stärker steigende Beitragssätze zu. „Das Votum für ein höheres Rentenalter kann aber nicht bedeuten, dass Politik und Wirtschaft aus ihrer Verantwortung entlassen sind, den Menschen überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten statt ältere Arbeitnehmer vorzeitig aufs Altenteil zu schicken“, so Edda Müller.

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