Rürup-Kommission: Das beste Gutachten nützt nichts ohne den Mut der Politik zur Reform

(Berlin) - „Was nützt das beste Gutachten, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen.“ Mit diesen Worten kommentierte am 28. August BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den Bericht der Rürup-Kommission. So sei beim überparteilichen Gesundheitskonsens die Chance vertan worden, dringend nötige strukturelle Änderungen vorzunehmen. Stattdessen bedeuteten die Vorschläge von Regierung und Opposition wegen der Leistungsausgrenzung für Versicherte und der schweren Belastungen für Leistungserbringer einen Rückschlag. „Das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Prämienmodell ermöglicht, das Gesundheitssystem langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen“, erklärte Fahrenkamp.

„Der jetzt vorliegende Entwurf einer Gesundheitsreform macht dagegen alle zu Verlierern und verschiebt gleichzeitig die Lösung der drängenden Probleme auf später“, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Von einer Reform im eigentlichen Sinne könne man nicht sprechen, vielmehr habe man es mal wieder mit einem Kostendämpfungsgesetz zu tun, bei dem das Hauptaugenmerk auf den Ausgaben liege. Fahrenkamp: „Die Kostendämpfungspolitik hat schon in den vergangenen 20 Jahren nicht funktioniert und wird auch diesmal nicht das gewünschte Ergebnis bringen.“

Die Politik müsse sich endlich darauf einstellen, dass der Gesundheitssektor aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts ein Wachstumsmarkt sei. Darauf dürfe die Politik aber nicht mit immer neuen dirigistischen Eingriffen und einer Hinwendung zur Staatsmedizin antworten. Nötig sei vielmehr die Zulassung von mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern und den Krankenkassen einerseits und die Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die Versicherten andererseits.

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