Rücktrittsforderung Kubickis an Lauterbach: Corona-Aufarbeitung: Mehr Demokratie fordert Kommission statt Rücktritt

(Berlin) - Angesichts der von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erhobenen Rücktrittsforderung an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt Ralf Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie: "Die Aufarbeitung der von vielen Menschen als einschneidend und traumatisch erlebten Corona-Zeit ist zu wichtig, als sie mit den üblichen politischen Revierkämpfen zu erledigen." Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei an der Zeit und notwendig. Dazu gehöre auch eine Kultur, die ermöglicht, Fehler offen einzugestehen. Dies sofort mit Rücktrittsforderungen zu quittieren, sei kontraproduktiv. Für die Aufarbeitung sollte eine eigene Kommission oder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

"Es gilt, die Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und das Zustandekommen der Corona-Schutzmaßnahmen kritisch, aber unaufgeregt zu überprüfen und Rückschlüsse für künftiges Krisenmanagement zu ziehen", ergänzt Beck. Mehr Demokratie hatte bereits Mitte 2020 gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler, dem BUND und foodwatch eine Parlamentskommission zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen gefordert.

"Zur konstruktiven Überprüfung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise schlagen wir vor, die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags durch eine Parlamentskommission des Bundestages überprüfen zu lassen. Diese sollte hälftig mit Abgeordneten und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein", heißt es in einem offenen Brief. Auch eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss wären angemessen. Weiterhin schlug das Bündnis vor, die Ergebnisse der Kommission einem losbasierten Bürgerrat vorzulegen, um sie mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger abzugleichen.

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