Rückt Mindestlohn in der Fleischbranche näher? / Möllenberg: "Den Worten müssen endlich Taten folgen"

(Berlin) - "Nachdem die Arbeitgeber und die Bundesregierung das Thema Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche jahrelang ignoriert haben, bewegt sich auf Druck der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten endlich etwas." Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, hat es begrüßt, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) signalisiert habe, dass sie der Aufnahme der Fleischbranche ins Entsendegesetz zustimmen würde.

"Doch bis es soweit ist, müssen die Arbeitgeber erst noch ihre Hausaufgaben machen und mit der NGG einen Mindestlohn-Tarifvertrag abschließen. In Wahlkämpfen reagieren auch konservative Politiker und Unternehmer offensichtlich hochsensibel. Ein Auslöser war auch die Auseinandersetzung mit den unwürdigen Zuständen in Niedersachsen, insbesondere in der Region Oldenburg."

Möllenberg erinnerte daran, dass es auf Initiative der NGG bereits im Sommer 2012 Gespräche im Bundesarbeitsministerium gegeben habe, um dem Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Wiederum auf Drängen der NGG gebe es seit Mai 2013 Gespräche mit den größten Schlachtunternehmen. Auf dieser Grundlage habe die NGG Anfang Juli 2013 200 Unternehmen aus der Fleischbranche und alle Branchenverbände aufgefordert, einen Mindestlohn-Tarifvertrag, der auch für die Werkvertragsbeschäftigten gelten müsse und ins Entsendegesetz aufgenommen werden könne, abzuschließen.

"Den verbalen Ankündigungen der großen Schlachtbetriebe, einen Mindestlohn von 8,50 Euro tariflich vereinbaren zu wollen, müssen nun Taten folgen. Die Verbände der Fleischwirtschaft müssen endlich ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden", hat Möllenberg gefordert. Die Anwendung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen lehne die NGG strikt ab, weil es untauglich sei. "Wir wollen eine tarifliche Lösung."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Fax: (030) 288849699