Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Internationale Kundendaten-Datei für Sicherheitsbehörden geplant

(Köln) - Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für die Speicherung personenbezogener Daten von Domaininhabern. Auf Drängen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen sollen Domainanbieter künftig umfangreiche Datensätze über Domaininhaber noch jahrelang nach Vertragsende speichern. Diese Verpflichtung soll Gegenstand der neuen Verträge zwischen den Domainanbietern und der ICANN sein, die ab dem 14.10. im Rahmen der ICANN-Konferenz in Toronto beraten werden. Am 15.10. tagt der Petitionsausschuss des Bundestags zur Forderung von 64.704 Deutschen, sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ist in Deutschland seit langem ein umstrittener Punkt. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, da es in der bestehenden Fassung gegen das Grundgesetz verstieß. Nun droht eine noch umfangreichere Sammlung hochsensibler Informationen: Nach den Vorstellungen der Strafverfolgungsbehörden sollen Domainanbieter weltweit die Daten sämtlicher Personen, die eine Internetadresse registrieren, zentral erfassen und in einer Datenbank bis zwei Jahre nach Ende der Registrierung speichern.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert das Vorhaben. "Die ICANN will die Registrare zur Speicherung sämtlicher personenbezogener Daten ihrer Kunden verpflichten, ohne dass es dafür nach deutschem oder europäischem Recht eine Rechtsgrundlage gibt. Dieser Ansatz ist nicht einmal von der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gedeckt", erläutert Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung bei eco. Ein weiteres Problem sieht er in den massiven Kosten, die aus den geplanten Regeln folgen: Die Unternehmen sollen für den Aufbau einer rechtswidrigen Speicherstruktur zahlen. Süme: "In aller Kürze steht in dem Entwurf: Die Internetwirtschaft soll an Recht und Gesetz vorbei viele Millionen Euro ausgeben, um das Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden verschlechtern."

Mit seiner Kritik steht der Verband nicht alleine. Auch die Artikel-29-Gruppe, das Beratungsgremium der europäischen Kommission zu Datenschutzfragen, kritisiert das Vorhaben. Die europäischen Datenschutzbeauftragten haben die Pläne gegenüber der ICANN in einem Schreiben als unrechtmäßig beanstandet.

Die EU-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung rückt derweil noch aus einem weiteren Anlass in den Blickpunkt: Am 15. Oktober tagt der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Dort beraten die Parlamentarier in öffentlicher Anhörung eine Petition von mehr als 60.000 deutschen Bürgern. Ihr Ziel ist, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu verbieten und die Bundesregierung aufzufordern, sich für ein europaweites Verbot der bürgerrechtsfeindlichen Maßnahme einzusetzen.

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600 Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen, rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und der Nutzung von Inhalten.

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