Rückgang der öffentlichen Investitionen in Ost- und Westdeutschland

(Berlin) - Nicht zuletzt aufgrund von Berechnungen des DIW Berlin zum staatlichen Anlagevermögen waren den ostdeutschen Ländern und Gemeinden im Solidarpakt II etwa 80 Mrd. Euro zur Deckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs zugesprochen worden. Im Rahmen dieser Berechnungen wurden die Investitionsausgaben der Länder und Gemeinden für die Jahre 1998 bis 2004 geschätzt. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 25/2005 vergleicht nun die Schätzung mit der tatsächlichen Entwicklung und kommt zu dem Ergebnis, dass viel weniger Investitionen getätigt wurden als ursprünglich geschätzt: Die Investitionsausgaben sind nicht – wie angenommen – um knapp 4 Prozent jährlich expandiert, sondern um 3 Prozent geschrumpft. Umfangreiche Steuerentlastungen sowie die konjunkturbedingten Steuerausfälle haben drastische Kürzungen der öffentlichen Investitionen – in Ostdeutschland noch stärker als in Westdeutschland – nach sich gezogen. Somit ist auch der Wert des Anlagevermögens in Ostdeutschland niedriger als ursprünglich geschätzt. Überschlägig resultiert hieraus für die ostdeutschen Länder und Gemeinden ein zusätzlicher Nachholbedarf von 3,4 Mrd. Euro. Er verringert sich etwas, wenn man den Bevölkerungsrückgang in Rechnung stellt.

Bei der Entwicklung der öffentlichen Investitionen nach Aufgabenbereichen fällt auf, dass sich die Investitionen in Ostdeutschland in den Bereichen mit bereits bestehendem Ausstattungsvorsprung (Politische Führung und zentrale Verwaltung, öffentliche Sicherheit, Rechtsschutz, Sport und Erholung) entgegen den Erwartungen stärker entwickelt haben. Dagegen wurde in den eher defizitär eingestuften Bereichen (Schulen, Hochschulen, kommunale Gemeinschaftsdienste) weniger investiert als ursprünglich prognostiziert.

Alles in allem ist auch aus heutiger Sicht die Höhe der Mittel aus dem Solidarpakt gerechtfertigt. In Anbetracht der stark rückläufigen Investitionsausgaben in den vergangenen Jahren als auch angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche plädiert das DIW Berlin dafür, den Zeitraum des Solidarpakts II zu verkürzen, den Mittelzufluss also temporär zu verstärken. Dies würde auch der krisengeschüttelten Bauwirtschaft helfen.

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