Rotstiftpolitik in NRW ohne Konzept? / Kulturpolitische Gesellschaft kritisiert Sparpläne des Landes

(Bonn) - Deutliche Korrekturen im Kulturhaushalt von Nordrhein-Westfalen fordert die Kulturpolitische Gesellschaft mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag. „Wenn die Politik den Entwurf der Landesregierung nicht korrigiert, verabschiedet sich Nordrhein-Westfalen von der gemeinsamen Verantwortung von Land und Städten für die kulturelle Grundversorgung“, sagte der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Oliver Scheytt. Es könne nicht sein, dass die landeseigenen Einrichtungen und Festivals nahezu ungeschoren davon kämen, während Kommunen und nichtstaatliche Träger die Hauptlast der Kürzungen zu tragen hätten.

„Wir können nicht jahrelang im gegenseitigen Einvernehmen die Begriffe der Verantwortungspartnerschaft im Mund führen und kreative Allianzen beschwören, um in schwieriger Zeit festzustellen, dass das Land sich mir nichts, dir nichts aus der Verantwortung stiehlt. So entsteht kein glaubwürdiges Miteinander“. Es dürfe nicht allein um die Sicherung einzelner Sparten und Institutionen gehen, sondern „wir brauchen ein Zielkonzept für die Landeskulturpolitik“, forderte Scheytt.

Es sei versäumt worden, die Regionale Kulturpolitik als spartenübergreifenden und kooperativen Ansatz konsequent zu einer »Strukturpolitik für die Kultur in NRW« auszubauen. Stattdessen sollten Landeskulturbüros, Kultursekretariate und regionale Kulturinstitutionen zum Teil drastisch gekürzt werden. „All diese Einrichtungen, die für das Zusammenspiel von Land, Städten und Regionen stehen, verfügen dann über zuwenig Mittel, um wirklich effektiv Kulturentwicklung vorantreiben zu können. Möglich sei so allenfalls noch Kulissenschieberei, aber keine tragfähige Inszenierung mehr“, kritisierte Scheytt.

Die Kommunen würden zudem mit der Aufgabe der kulturellen Grundversorgung allein gelassen und von den Bezirksregierungen durch Auflagen in Haushaltssicherungskonzepten zu weiteren Kulturkürzungen gezwungen. Gerade jetzt sei es wichtig, dass Landeskulturpolitik klare Zeichen setze. „Die Überführung der Theaterfinanzierung in das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Mosaikstein in einem zukünftigen Landeskulturkonzept“, erklärte Oliver Scheytt.

Die Kulturpolitische Gesellschaft hat allein über 400 Mitglieder aus allen Bereichen des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und sitzt im Haus der Kultur in Bonn (www.kupoge.de).

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