Rote Karte für Staatssekretär Müller

(Bonn) - "Fürs Nachtreten gibt's im Fußball die rote Karte". Mit diesen Worten kommentierte Ulrich Niemann, Präsident des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), am 20. Juni in Bonn den jüngsten Aufruf des Staatssekretärs Alexander Müller aus dem Verbraucherschutzministerium. Dieser hatte gestern öffentlich die Bauern aufgefordert, in der Nitrofen-Affäre Sammelklage gegen die Futtermittelwirtschaft zu erheben.

"Nachdem der Hilfsfonds gescheitert ist, wird nun versucht, Stimmung zu machen", sagte Niemann. Er halte es für höchst bedenklich, dass ein beamteter Staatsekretär hier einseitig Partei ergreife. "Herr Müller sollte mal über sein Selbstverständnis von Politik nachdenken". Für ihn sei das nach wie vor der Versuch, von Differenzen zwischen Bund und Ländern sowie staatlichen Versäumnissen bei der Zulassung und Kontrolle der verseuchten Halle abzulenken.

Niemann wiederholte seinen Standpunkt, dass in der Nitrofen-Affäre – wie in anderen Schadensfällen auch - das Verursacherprinzip und nicht "Sippenhaft" gelte. Grundsätzlich sei der Weg der Klage auf der Basis des geltenden Vertragsrechtes das richtige Mittel, wenn zwischen den Vertragspartnern keine außergerichtliche Einigung möglich ist. Wenn die Verantwortlichen identifiziert seien, würde der Schaden selbstverständlich geregelt. Dies werde die Wirtschaft selbst erledigen. "Herr Müller sollte aufhören, Nebelkerzen zu werfen, zumal er selbst wissen müsste, dass man Klagen nicht gegen eine ganzen Wirtschaftszweig richten kann".

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