Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachung

(Berlin) - Zu der am 12. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Senatsvorlage zur Änderung des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" (ASOG) erklärt Nils Leopold, Datenschutzexperte der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

„Rot-Rot verliert seine bürgerrechtliche Unschuld: Entgegen anderslautender Beteuerungen beider Regierungsparteien droht nun auch in Berlin die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Die geplante Regelung ermöglicht es der Berliner Polizei, gefährdete Objekte und die anliegenden öffentlichen
Straßen- und Grünflächen mit Videoüberwachung zu erfassen und aufzuzeichnen. Die Einstufung als ‚gefährdetes Objekt’ bleibt dabei allein der Einschätzung der Polizei überlassen. Laut Senatsvorlage kommen als ‚Bauwerke von öffentlichem Interesse’ sogar ‚natürliche Trinkwasserspeicher’ in Betracht. Mit solchen uferlosen Formulierungen ließe sich im Prinzip die totale Überwachung der Berliner Seenlandschaft legitimieren.

Die Humanistische Union lehnt die weitere Ausbreitung der Videoüberwachung ab. Keine Kamera wird Anschläge verhindern können. Vermummte Täter werden sich auch im nachhinein nicht identifizieren lassen. Stattdessen werden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger tagtäglich erfasst und gefilmt.

Die Privatisierung öffentlicher Räume hat bereits zu einem exzessiven Anstieg der Kameraüberwachung geführt. Privat betriebene Örtlichkeiten wie Bahnhöfe oder das Sony Center am Potsdamer Platz werden extensiv mit Kameras überwacht, ohne dass hier ein wirksamer Grundrechtsschutz, insbesondere ein Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist.

Die nunmehr geplante Regelung der rot-roten Koalition öffnet mit ihren windelweichen Formulierungen die Tür zur polizeilichen Überwachung aller verbliebenen öffentlichen Bereiche. In den Wind geschlagen werden offenbar die Warnungen zahlreicher Bürgerrechtsvereinigungen und Datenschützer, die vor einer schleichenden Entwicklung zu einer Video-Totalüberwachung warnen.

Die Koalition verfehlt mit der jetzigen Vorlage auch ihr eigenes Ziel, die Videoüberwachung zu begrenzen. Daher ist es unverständlich und verantwortungslos, wenn die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus drängen, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die Humanistische Union appelliert an alle Parteien, die Vorlage sorgsam zu prüfen und steht für bürgerrechtliche Expertisen gern zur Verfügung.“

Quelle und Kontaktadresse:
HUMANISTISCHE UNION e.V. (HU) Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Telefon: 030/20450256 Telefax: 030/20450257