Rot-grüner Minderheitssenat: Nur die Leistung für den Mittelstand zählt

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V., RA Wolf Burkhard Wenkel, erklärte zur voraussichtlichen Bildung der zweiten rot-grünen Koalition: „Auch der rot-grüne Minderheitssenat wird ausschließlich an seinen politischen Leistungen gemessen. Wir erwarten eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik, die regionale Wirtschaftsstrukturen und Betriebe fördert. Außerdem muss die Stabilisierung der heimischen Arbeitsplätze Vorrang haben.“

Die große Koalition hätte, so Wenkel weiter, zur Stabilisierung des Berliner Baugewerbes viele gut gemeinte Versuche gestartet. „Doch gut gemeint ist genau das Gegenteil von gut gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Eine Arbeitslosenquote im Bauhauptgewerbe von derzeit etwas mehr als 50 % ist der traurige Beleg für das Scheitern der Baupolitik in dieser Stadt. „Die Politik hat Berlin heruntergewirtschaftet! Seit Jahren sind die Ausgaben der Stadt zu hoch, die Einnahmen zu niedrig. Berlin leistet sich immer noch den Luxus, rund 88 % seiner Einnahmen nur für Personal auszugeben. Der Berliner Senat hat von Anfang an falsche politische Schwerpunkte gesetzt und seit Mitte der 90‘er Jahre eine unausgewogene Rotstiftpolitik zu Lasten des bauwirtschaftlichen Mittelstandes und des Handwerkes betrieben.“

Eine funktionierende Infrastruktur und Investitionen sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass die Wirtschaftskraft und damit die Steuereinnahmen Berlins mittelfristig so ansteigen, dass sich die Stadt wieder mehr für seine Bürger leisten kann. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, übermäßiger Konsum führt dagegen zu einer Destabilisierung des Wirtschaftsstandortes und vernichtet langfristig Arbeitsplätze. Rechtsanwalt Wenkel verwies darauf, dass keinesfalls da gespart werden dürfe, wo die Grundlagen für die wirtschaftliche Zukunft Berlins lägen. Der Berliner Senat sollte sich schleunigst von sinnlosen Großprojekten verabschieden, da deren regionale Arbeitsmarkeffekte nahezu gegen Null tendieren. Vorrang müssten zukünftig kleinteilige Baumaßnahmen haben. Öffentliche Aufträge haben dann den größten arbeitsmarktpolitischen Effekt, wenn sie entsprechend der VOB nach Fachlosen und in Teillosen vergeben werden. Vorrang müssen auch die baulichen Unterhaltungsmittel in den Bezirken haben.

Die baulichen Unterhaltungsmittel in den Bezirken müssen sogar noch erhöht werden. Außerdem muss für diese Mittel eine Zweckbindung eingeführt werden, um der zunehmenden Zweckentfremdung dieser Baumittel Einhalt zu gebieten. Außerdem müssen die Mittel für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Wohnraum unangetastet bleiben. Auch diese Mittel entlasten direkt den regionalen Bauarbeitsmarkt.

Der neue Senat muss nun endlich die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe intensiver als bisher bekämpfen. Die vom bisherigen Berliner Senat angekündigten Razzien auf Großbaustellen sind ein Schritt in die richtige Richtung, sie alleine werden aber nicht ausreichen, um die illegale Beschäftigung wesentlich zurückzuführen. Um die Effizienz der Kontrollen zu erhöhen, muss der Sozialversicherungsausweis durch eine elektronisch lesbare und fälschungssichere Chipkarte nun endlich ersetzt werden. Auch in diesem Punkt erwarten wir von dem neuen Senat kurzfristig eine Bundesratsinitiative. Um dem Preisverfall auf dem Berliner Baumarkt entgegenzuwirken, erwartet die Fachgemeinschaft Bau zuallererst von den öffentlichen Auftraggebern, dass zukünftig wieder die Preiswürdigkeit der Angebote Vorrang vor dem billigsten Bieter erhält.

Das Berliner Baugewerbe sieht der eventuellen Regierungsbeteiligung der PDS mit Skepsis entgegen. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die PDS anscheinend auf Länderebene nicht in der Lage ist, eine zukunftsorientierte und moderne Sachpolitik zu betreiben. Wer, um die Arbeitsmarktprobleme zu lösen, ausschließlich auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen setzt, schwächt nicht nur den 1. Arbeitsmarkt, sondern der betreibt auch eine zutiefst mittelstandsfeindliche Politik. Schließlich kann sich Berlin kein Klima leisten, das Investoren weiterhin verprellt. Auch hier muss der neue Berliner Senat das Ruder herumreißen.
Rot-grüner Minderheitssenat: Nur die Leistung für den Mittelstand zählt

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