Rot-grüne Bundesregierung treibt mit der Tariftreueerklärung die Vernichtung ostdeutscher Bauarbeitsplätze voran

(Berlin) - Die rot-grüne Bundesregierung treibt mit einer erstaunlichen Kaltschnäuzigkeit die Vernichtung ostdeutscher Bauarbeitsplätze voran. Die Existenz mittelständischer und handwerklicher Baubetriebe in Ostdeutschland wird ohne Not gefährdet. Wie am 17. April bekannt wurde, soll das Tariftreuegesetz nunmehr in Form einer Stufenlösung am 01. Juni in Kraft treten.

Dazu erklärte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold am 19. April: „Auch der nunmehr vorgelegte Kompromissvorschlag trägt ausschließlich den Interessen der westdeutschen Baubetriebe und der Baugewerkschaft Rechnung. Die Sorgen der ostdeutschen Baubetriebe und deren Beschäftigten, die durch die Einführung eines Tarifreuegesetzes unweigerlich vom Markt verdrängt werden, wurden von den Bundespolitikern einfach beiseite geschoben. Der Lohnkostenvorteil wird trotz Stufenregelung bei den ostdeutschen Baubetrieben mit einem Schlag beseitigt. Damit ist eine weitere Vernichtung von Bauarbeitsplätzen in Ostdeutschland vorprogrammiert.“

Hunold verwies darauf, dass die derzeit gezahlten Effektivlöhne im ostdeutschen Hoch- und Tiefbau je nach Bundesland zwischen 10,13 € und 10,58 € schwankten. Die Stufenlösung sehe vor, dass die ostdeutschen Baubetriebe bei öffentlichen Aufträgen ab dem 01. Juni auf ostdeutschen Baustellen 11,53 € pro Stunde und auf westdeutschen Baustellen 12,94 € pro Stunde zahlen müssten (Eingangsstufe 92,5 % des geltenden Tariflohnes). Dies entspräche einer Erhöhung der Lohnkosten für die ostdeutschen Baubetriebe von bis zu 28 %. Diese Zahlen machen deutlich, dass mit dem Tariftreuegesetz das Ziel verfolgt werde, die ostdeutschen Baubetriebe in erster Linie von den westdeutschen Märkten zu verdrängen.

Hunold sagte: „Die Politik kann den Widerspruch nicht auflösen, Mindestlohnunterschreitungen und Schwarzarbeit nicht bekämpfen zu können und in gleichem Atem die Meßlatte für Legalität beim Lohn noch höher, d.h. auf Tariflohniveau heben zu wollen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bedarf es keiner weiteren Gesetz, sondern es muss für die Durchsetzung bestehender Gesetze - insbesondere beim Mindestlohn - und für die Einhaltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen gesorgt werden.“ Hunold forderte die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern. Nur dadurch könne Schaden von den ostdeutschen Baubetrieben abgewendet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverbund des ostdeutschen Baugewerbes e.V. (ZVOB) Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461