Rot-grüne Bundesregierung ohne Ideen / Keine Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise

(Berlin) - Völlig enttäuschend und verärgert zeigen sich die ostdeutschen Bauunternehmer über das zukünftige rot-grüne Regierungsprogramm der Bundesregierung. „Die rot-grüne Bundesregierung leistet sich einen klassischen Fehlstart. Die Koalitionäre machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie die ostdeutschen Baubetriebe aus der Krise geführt werden können. Im Gegenteil, die Kürzungen bei der Eigenheimzulage werden das letzte Standbein der kleinen und mittleren Baubetriebe in Ostdeutschland, den Wohnungsbau, weiter untergraben. Es ist bereits jetzt absehbar, dass diese Maßnahme in Ostdeutschland weitere Bauarbeitsplätze kosten wird“, sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände, Emil Hunold.

Hunold verwies darauf, dass die ostdeutschen Baubetriebe nicht milliardenschwere Konjunkturprogramme gefordert hätten, sondern nur die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und eine konsequente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Hunold erklärte, dass der ZVOB der Bundesregierung Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise unterbreitet hätte. Neben der Verbesserung des Sozialversicherungsausweises durch die Einführung einer Chipkarte, sollte die Bundesregierung bei Baumaßnahmen einen Haftungsbescheid für die Lohnsteuer einführen. Dadurch würden die Finanzämter die Möglichkeit erhalten, den Geldfluss nach Abschluss einer Baumaßnahme überprüfen zu können. Zwar könne mit dieser Maßnahme, so Hunold, die Legalität der Baustelle nur im nachhinein festgestellt werden, aber sie hätte auf die Bauherren mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung. Am effektivsten könne die Schwarzarbeit jedoch dadurch bekämpft werden, dass die Handwerkerleistung am Markt billiger werde. In diesem Zusammenhang verwies Hunold darauf, dass im Bauhauptgewerbe gegenwärtig rd. 75 % der Lohnzusatzkosten durch gesetzliche Regelungen verursacht würden. Im Gegensatz zu den Bauarbeitgebern sei der Bundesregierung bisher keine spürbare Verringerung der Lohnzusatzkosten gelungen. Die Handwerkerleistung könne aber auch durch die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes und die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen für private Bauherren billiger gemacht werden.

Hunold sagte, dass durch eine konsequente Bekämpfung der Schattenwirtschaft nicht nur im Baubereich die Bundesregierung die Haushaltsprobleme nahezu lösen könne. In der Schattenwirtschaft würden jährlich rd. 336 Mrd. € erwirtschaftet. Bei einer Staatsquote, die annähernd bei 50 % läge, würden jährlich rd. 168 Mrd. € an den öffentlichen Kassen - inklusive Sozialversicherungsträger - vorbeigeschleust. Abschließend sagte Hunold: „Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe und die Finanzierung öffentlicher Investitionen könnten relativ leicht bewerkstelligt werden, wenn die Politik der Verfolgung von Schwarzarbeit den gleichen Stellenwert einräumte, wie sie dies bei der Verfolgung von „Verkehrssündern“ macht“.

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