Rot-Grün kastriert Emissionshandel / Mutlosigkeit der Regierung führt zu Pyrrhussieg der Industrie

(Frankfurt/Main) - Nach Ansicht des WWF kommt der Kompromiss zum Nationalen Allokationsplan, auf den sich eine kleine Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Schröder, Vizekanzler Fischer sowie den Ministern Trittin und Clement Montagnacht in Berlin geeinigt haben, einer Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung vor der deutschen Anti-Klimaschutz-Lobby gleich. Regine Günther, Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland: „Dieser NAP enthält weder eine anspruchsvolle Zielsetzung bei der Reduktion von CO2-Emissionen, noch bietet er ausreichend Anreize in die kostengünstigste Art der klimafreundlichen Energiegewinnung zu investieren. Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto kastriert, ambitionierter Klimaschutz zu günstigen Preisen ist leichtfertig verspielt worden.“

Eindeutige Verlierer dieses Ergebnisses seien vom Klimawandel betroffene Natur und Menschen, so Günther. „Die deutschen Unternehmen haben jedoch nur einen Pyrrhussieg errungen. Wenn man Klimaschutz ernst meint, muss beim NAP für die Periode 2008/12 deutlich nachgebessert werden. Dies wird auch die EU-Kommission so einschätzen. Berechtigterweise forderte die Industrie am nachdrücklichsten Planungssicherheit für ihre Investitionen. Dies genau hat sie mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss nicht erhalten.“ Die WWF-Expertin kritisiert die Doppelzüngigkeit der deutschen Industrie. Sie habe in beschämender Weise demonstriert, dass sie nicht gewillt sei, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Sie habe vielmehr das wirkungsvollste und kostengünstigste Klimaschutzinstrument, das je in der EU eingeführt wurde, massiv bekämpft.

Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums hatte vorgesehen, der Industrie eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Umfang ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung von 2001 abzuverlangen. „Dass sich die Industrievertreter von ihren früheren Zusagen lossagen konnten, verdanken wir auch der derzeitigen Mutlosigkeit der Bundesregierung“, glaubt Günther. Statt zwischen dem akzeptablen Vorschlag des Umweltministeriums und den rückwärtsgewandten Forderungen von Wirtschaftsminister Clement zielführend zu vermitteln, habe das Kanzleramt einen Kniefall vor den Industriebossen vollzogen. Der WWF sei enttäuscht über so wenig Weitsicht. Minister Clement hatte sich schon in der Vorwoche in aller Deutlichkeit vom Klimaschutz insgesamt verabschiedet. Die WWF-Expertin: „Clement hat sich damit als Anwalt von Industrien des 19. Jahrhunderts offenbart.“ Auch die Grünen haben nach Ansicht des WWF unglücklich agiert. Günther: „Die Grünen haben bei ihrem Kernthema, der ökologischen Modernisierung im Energiesektor, nur einen faulen Kompromiss ausgehandelt. Dies liegt auch am lange Zeit äußerst intransparenten Prozess in kleinen Kungelrunden mit der Industrie. Zu lange versäumte es die Parteiführung, die Schlüsselrolle des Emissionshandels für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik anzuerkennen und Jürgen Trittin im sich zuspitzenden Streit über den Emissionshandel die nötige Rückendeckung zu geben.“

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