Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 und den Rentenreformen ist fatal! / Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte

(Berlin) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition: "Die SPD hat unser Land mit der Agenda 2010 mit Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU und den Rentenreformen der Minister Müntefering und Riester entscheidend vorangebracht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet die Union als Steigbügelhalter der SPD diese Reformen mit zurückdreht. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Rente mit 63 (unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten!) eine gefährliche Geisterfahrt für die Industrienation Deutschland und sendet das falsche Signal nach Europa."

Ohne die Rente mit 63 wäre der Einstieg in die Flexi-Rente ein schöner Erfolg hin zu mehr Wahlfreiheit und einer längeren Lebensarbeitszeit. So sind die neuen Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse jenseits der Regelaltersgrenze nicht mehr als ein Feigenblatt: Die kosmetischen Korrekturen der Fraktionsspitzen sind richtig, können die katastrophalen Folgen der Rente mit 63 nicht überdecken.

200.000 Menschen werden durch das Rentenpaket jedes Jahr vorzeitig in den Ruhestand gedrängt - wer verzichtet, verschenkt zwei Rentenjahre. Dabei werden ältere Arbeitnehmer in Zeiten der Bevölkerungsalterung mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel entwickelt sich zu Deutschlands Wachstumshindernis Nr. 1, es sei denn, die Bundesregierung steuert entschlossen gegen. Stattdessen geben Union und SPD mit der Rente mit 63 auch noch kräftig Gas in Richtung industrielles Abseits.

Mit der Verabschiedung des Rentenpakets würden die Regierungsfraktionen ausgerechnet zwei Tage vor der Europawahl ein verheerendes Signal an die anderen Mitgliedsstaaten aussenden: Wenn Deutschland selbst die Axt an die Zukunftsfähigkeit seiner Sozialsysteme legt, dann verliert es jede Autorität als europäischer Reformmotor. Bisher ist die Bundesrepublik bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit mutig vorangeschritten und konnte so den Krisenländern glaubwürdig ein höheres Renteneintrittsalter abverlangen. Dabei hat die Kanzlerin auf europäischer Bühne große Erfolge erreicht. Nun wandelt sich Deutschland durch die Rente mit 63 vom Motor zum Bremsklotz der dringend notwendigen Strukturreformen.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Klaus-Hubert Fugger, Pressesprecher Luisenstr. 44, 10117 Berlin Telefon: (030) 240870, Fax: (030) 24087105