Rolf Kurz: "Der Mittelstand braucht Reformen, nicht Formalismus"

(Berlin) - "Die dringend nötige Lockerung bei Geringverdienern auf bestimmte Bereiche eingrenzen zu wollen, ist nicht nur reiner Formalismus, sondern zielt genau am Mittelstand und an den Interessen vieler Arbeitswilliger vorbei. Die mutig angetretene Hartz-Kommission mutiert zum zahnlosen Tiger." Dies erklärte Rolf Kurz MdL, Präsident des mit 80.000 Mitgliedsunternehmen größten branchenübergreifenden freiwilligen Mittelstandsverbandes am Mittwoch in Berlin. "Die Kommission kreiert nur noch ein Wahlhilfeprogramm und verlässt pragmatische Lösungsansätze gegen die Arbeitslosigkeit. Eine unbürokratische allgemeine 400-Euro-Regelung wäre ein sinnvoller Vorschlag gewesen. Es hat fast den Anschein, als sei alles, was aus bestimmten Kreisen an den in den letzten Wochen durchgesickerten Forderungen kritisiert wurde, fein säuberlich aus dem Paket entfernt worden. Dabei ist die Reform der Arbeitsvermittlung nur ein Mosaikstein für ein intaktes Gesamtbild."

"Vier Millionen Arbeitslosen steht eine Million unbesetzte Stellen gegenüber. Es mangelt an qualifizierten Leuten und an Stellen für gering Qualifizierte. Ein Einstellungen verhinderndes Arbeitsrecht, ausufernde Bürokratie und hohe Abgabenlasten für kleine Betriebe machen das Desaster komplett. Nur wer alle diese Aspekte beachtet, wird das Problem der Arbeitslosigkeit meistern können. Neben deutlichen Erleichterungen für den Mittelstand - nur hier entstehen neue Jobs - brauchen wir eine Existenzgründungs- und eine Qualifizierungsoffensive. Zusätzlich muss Arbeit wieder variabler gestaltbar und für die Betriebe und private Konsumenten bezahlbar werden. Die sich jetzt bietende Chance für eine umfassende Reform darf nicht ungenutzt verstreichen" so Kurz weiter.

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS/DGV) fordert nachdrücklich eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Inhabergeführte kleine Betriebe "funktionieren" anders als Konzerne und haben völlig andere Bedürfnisse. Eine Überprüfung der Wirtschaftspolitik in allen Facetten auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin muss daher selbstverständlich werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV) Platz vor dem Neuen Tor 4 10115 Berlin Telefon: 030/2804910 Telefax: 030/28049111