Rohstoffsicherheit durch französischen Schnellschuss torpediert!

(Köln) - Das jahrelange Bemühen der Europäischen Kommission um eine abgestimmte Rohstoffstrategie der Mitgliedstaaten, die national ebenso wie international Verlässlichkeit und Verbindlichkeit herstellt, wurde mit einem Federstreich des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu Makulatur degradiert. Was bleibt von der Ursprungsidee übrig außer einer homöopathischen Dosis zur Beruhigung der enttäuschten Gemüter?
Günter Verheugens Pioniertat während seiner Zeit als Industriekommissar der Europäischen Kommission wurde von den involvierten Branchen als wichtiger Schritt zu verlässlichen Rahmenbedingungen bei der Verfügbarkeit, Sicherung und Nutzung nichtenergetischer Rohstoffe begrüßt. Nun schien es an der Zeit, diese Rohstoffinitiative aus dem Jahr 2008 fortzuschreiben. Entsprechend hat die Europäische Kommission am 2. Februar 2011 ihre zweite Mitteilung publiziert. Doch das Ergebnis sieht ganz anders aus, als es noch der Entwurf erwarten ließ.
Grundsätzlich ging die bisher involvierte Wirtschaft von einer Fortschreibung des entwicklungsfähigen und logischen III-Säulenmodells der ersten Mitteilung aus. Die Säulen:

I. Zugang zu Rohstoffen auf den Weltmärkten bei gleichen Wettbewerbsbedingungen

II. Verbesserte Rahmenbedingungen für die dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen/heimischen Quellen

III. Steigerung von Ressourceneffizienz und Recyclingbemühungen
boten dafür ein optimales Grundgerüst.

Tatsächlich entstanden ist ein ausgesprochen heterogenes Paket. Den Beipackzettel schrieb der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Im Rahmen seiner Amtspräsidentschaft (G-20 Gipfel) fühlte er sich in einer komfortablen Situation, um Druck auf die Kommission auszuüben. So forderte er kurzfristig, dass energetische Rohstoffe sowie Agrarrohstoffe zusätzlich einen eigenen Forderungsteil in der neuen Rohstoffinitiative bekommen, und er setzte seinen Willen in geradezu napoleonischer Manier durch. Die Kommission räumt den beiden neuen Bereichen jetzt einen inhaltlichen Schwerpunkt von fast 50 Prozent ein!

Was bleibt für die "Nichtenergetischen"?
Wenn nur 50 Prozent einer ehemals komplett für die nichtenergetischen Rohstoffe entwickelten Gesamtinitiative nach der außergewöhnlich überraschenden Fortschreibung übrigbleiben, sind Verluste vorprogrammiert. Erhalten blieben Aussagen zur Natura 2000 Problematik mit der Empfehlung, den Natura 2000 Leitfaden national umzusetzen. Weiter enthält die Strategie auch die Forderung, dass Genehmigungsverfahren für den Rohstoffabbau in den Mitgliedstaaten vereinfacht werden müssen. Die wichtigen Grundsäulen II und III treten jedoch komplett in den Hintergrund.
Prof. Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe e.V., MIRO, dazu:
"Die Kommission war in den vergangenen zwei Jahren auf dem richtigen Weg, die
Verheugen-Initiative umzusetzen und praxistauglich für die Unternehmen auszugestalten. Durch den Einfluss des französischen Präsidenten ist davon zu wenig geblieben. Wir finden uns zwar immer noch mit der "heimischen Rohstoffgewinnung" in der Mitteilung wieder, müssen jedoch befürchten, dass unsere Industrie aufgrund der deutlichen Akzentverlagerung - in Brüssel ebenso wie national - an Aufmerksamkeit und damit Bedeutung verliert. Das Europäische Parlament steht nun in der Pflicht, dies zu verhindern. Wir erwarten, dass die Abgeordneten sich für die Belange der heimischen Rohstoffindustrie einsetzen. Wir brauchen dringend bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Industrie. Insbesondere ist die zügige Umsetzung des Natura 2000 Leitfadens von den Vertretern der Mitgliedstaaten einzufordern. Die Abgeordneten müssen diesen Punkt in ihrem Bericht aufzeigen, damit die Kommission unterstützende Maßnahmen einleitet."
Nach Auffassung des MIRO hätte sich die Kommission dem französischen Druck nicht beugen dürfen. Viel besser und zielführender wäre es gewesen, Spekulationen mit energetischen und Agrarrohstoffen stattdessen in einer eigenen Mitteilung aufzuarbeiten und zu präzisieren. Nur dieser Weg hätte eine hundertprozentige Hinwendung zum jeweiligen tatsächlichen Problem garantiert.
Enttäuscht zeigt sich der deutsche Spitzenverband der Produzenten von Gesteinskörnungen auch vom bislang fehlenden Einfluss der Bundesregierung, das III-Säulenmodell zu stärken.
MIRO Fazit: Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, unabhängig zu agieren und nicht politische "Vorgaben" mit bereits fortgeschrittener Sacharbeit zu vermengen!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Telefax: (0221) 934674-64