Rohstoffbericht zeigt positive Ansätze

(Köln) - Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 30. Juni 2011 über die Ausführungen des Berichterstatters Reinhard Bütikofer (GRÜNE) zu einer "effizienten Rohstoffstrategie für Europa" abgestimmt. Dabei wurde deutlich, dass aktuell bestehende Schwierigkeiten durch pragmatische Herangehensweisen aufgelöst werden müssen.

Die Beschaffung von Rohstoffen für die europäische Industrie wird immer schwieriger. Insbesondere sind damit zwar die metallischen Rohstoffe und die so genannten "seltenen Erden" gemeint, die Europäische Kommission hat allerdings im Februar 2011 in ihrer neuen Rohstoffstrategie auch den "heimischen Rohstoffen" ein eigenes Kapitel gewidmet.

Nun haben auch die Abgeordneten des Industrieausschusses die Bedeutung des Zugangs zu "heimischen Rohstoffen" positiv erwähnt und damit einen Kontrapunkt zum ersten Entwurf des Berichts von Reinhard Bütikofer gesetzt. Insbesondere sprechen sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments sowie die Europäische Kommission dafür aus, dass die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung in den Mitgliedsstaaten vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Prof. Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer MIRO, dazu:
"Die Abgeordneten haben bestätigt, dass den heimischen Rohstoffen, wie Kies, Sand und Naturstein, eine besondere Bedeutung beigemessen werden muss. Unsere Baurohstoffe sind nur lokal verfügbar, und ihre Gewinnung muss auch in Zukunft möglich sein. Der Ausschuss fordert in diesem Kontext zum Beispiel von der Kommission die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutz regelmäßig auf Fortschritte zu überprüfen. Damit ist die Rohstoffgewinnung auch in Natura 2000 Gebieten grundsätzlich möglich."

Der Ausschuss vertritt weiter die Auffassung, dass eine Steuer auf Rohstoffe der Rohstoffeffizienz nicht nützt und keinerlei entsprechende Lenkungswirkung entfalten würde. Er fordert deshalb eine Studie von der Kommission bezüglich der Einführung von Steuern auf Wasser- und Flächeninanspruchnahme zu diesem Thema, um Möglichkeiten und Grenzen des Ansatzes auszuloten. Generell steht bei der Industrie außerdem der Ansatz einer europäischen Steuer in der Kritik.

Prof. Ulrich Hahn dazu:
"Das Steuerrecht obliegt den Mitgliedsstaaten. Ziel kann es nicht sein, dass Europa versucht, sich hier eine eigene Kompetenz aufzubauen. Die Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Steuersysteme bzw. auch unterschiedliche Verwendungszwecke für Abgaben. Daher wäre es wünschenswert, wenn dieses Thema auf europäischer Ebene nicht weiter verfolgt würde."

Quelle und Kontaktadresse:
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