Rohletter: "Fahrverbote in hessischen Städten dürfen nicht zum Dauerzustand werden!"

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist zufrieden, dass die NO2-Grenzwerte nun auch in Wiesbaden eingehalten werden. "Das zeigt, dass die Belange des motorisierten Verkehrs und der Umwelt durch intelligente Maßnahmen vereinbar sind. Deshalb sollten auch in Darmstadt die Fahrverbote überprüft werden. Wenn die Grenzwerte in Darmstadt nicht überschritten werden, sollte die Landesregierung darauf hinwirken, die Fahrverbote auszusetzen", sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung Albert Weil in Limburg. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Luftreinhalteplans in Wiesbaden werden die Grenzwerte auch in der Wiesbadener Innenstadt eingehalten. In Wiesbaden habe ein Mix aus Maßnahmen, aber auch Verbesserungen an den Fahrzeugen, dazu beigetragen.

Der neusten Veröffentlichung des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zur Folge, wurden 2020 die Grenzwerte lediglich an zwei Messstationen in Darmstadt und Limburg überschritten. Die Luft in allen hessischen Städten werde auch ohne Fahrverbote besser, sagte Rohletter und ergänzte: "Beschränkungen des Straßenverkehrs führen kurz- und mittelfristig nicht zu weniger Verkehr, sondern zu mehr Staus. Sie müssen unterbleiben."

Um die Stickoxid-Werte weiter zu senken, könnten das Land und die Städte viel tun: "Das reicht vom Bau neuer Umgehungsstraßen zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs und dem Ausbau der Schienenwege über und die massive Steigerung der Bus- und Bahnangebote bis hin zu mehr Verkehrstelematik und einer Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotte. Auch die Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe und treibhausgasarme Antriebe muss mehr in den Fokus der Kommunalpolitik rücken", sagte Rohletter.

Mit Blick auf Frankfurt und eine Entscheidung über eventuelle Fahrverbote in den kommenden Wochen mahnte Rohletter weiter: "Eine mögliche Fahrverbotszone innerhalb des Anlagenrings in Frankfurt und Fahrverbote auf wichtigen Verkehrsachsen wären unverhältnismäßig. Das lehnen wir ab. Die Verantwortlichen in Landesregierung und Römer müssen weiterhin dafür sorgen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt."

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