Rogowski: Zwangspfand wird zur Symbolpolitik

(Berlin) - "Der Entwurf der neuen Verpackungsverordnung, der heute vom Bundestag verabschiedet werden soll und die Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen vorsieht, markiert eine weitere Etappe in Richtung einer sachlich unbegründeten Symbolpolitik", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Alle Fakten belegen, dass die Umwelt durch ein Zwangspfand nicht nennenswert entlastet wird: Mit einem Prozent mehr Mehrweg werden z.B. gerade einmal 1,3 kg Abfall pro Einwohner und Jahr gespart - angesichts 372 kg Gesamtabfall, die jeder Deutsche jährlich verursacht, ist das eine Marginalie. Dies belegt eine vom Umweltbundesamt bis heute nicht widerlegte Berechnung des BDI. Dennoch mutet die Bundesregierung Bürgern und Unternehmen bei fraglichem ökologischen Nutzen massive Kosten zu. Nach einer Studie von Roland Berger muss mit mindestens 2,7 Mrd. DM an einmaligen Investitionskosten und mit laufenden Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. DM jährlich gerechnet werden. Diese Belastungen kommen zu den fast 4 Mrd. DM jährlich für das Duale System Deutschland (DSD)hinzu.

"Wir sind schwer enttäuscht, dass die Politik nicht die Angebote der Wirtschaft aufgegriffen hat", sagte Rogowski. Bereits 1999 hat die Wirtschaft eine kombinierte Mehrweg- und Recycling-Quote vorgeschlagen. Der inzwischen in Österreich realisierte Vorschlag sieht vor, 90 Prozent der Getränke in Mehrweg oder recycelten Einwegverpackungen abzufüllen. Im vergangenen Jahr ging die Industrie noch weiter und bot eine massive Senkung der Umweltauswirkungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Sie sah z.B. im Abfallbereich eine Reduzierung um 35 Prozent je Liter Getränk verglichen mit 1991 vor. Zusätzlich hat die Wirtschaft im April 2001 in Aussicht gestellt, 250 Mio. DM in die Bekämpfung des sogenannten "Littering" zu investieren.

"Die Wirtschaft hat damit zu allen relevanten ökologischen Problemen - Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und Littering - Angebote gemacht. Sie hat belegt, dass sie für sinnvolle und umweltfreundliche Lösungen als Partner zur Verfügung steht. Keines unserer Angebote ist aber auch nur ernsthaft geprüft worden", bedauerte Rogowski.

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