Rogowski zur Haushaltsdebatte: Dieser Haushalt ist den Euro-Stabilitätsstreit nicht wert

(Berlin) - "Dieser Haushalt ist es nicht wert, dafür den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Wanken zu bringen", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Die Investitionsausgaben sinken auf 24,6 Mrd. Euro und die Investitionsquote gleitet dadurch ab auf unter zehn Prozent. Von einem zukunftsorientierten Haushalt kann keine Rede sein, auch deshalb nicht, weil der Rückgang der Gesamtausgaben um 2,9 Mrd. Euro überwiegend durch Einsparungen bei den Investitionen erzielt wird."

Dagegen übersteigen die neuen Schulden die Investitionen um deutliche fünf Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die bei Einhaltung des Stabilitätspaktes hätte eingespart werden müssen. Es wäre klüger gewesen, die Bundesregierung hätte Brüssel als 'Schwarzen Peter' genutzt, um die konsumtiven Ausgaben entsprechend zu senken. Die Regierung will nun mehr neue Schulden machen, als sie für Investitionen vorgesehen hat. Wenn sie dies damit begründet, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorläge, dann ist das falsch. Denn sie prognostiziert selbst ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im nächsten Jahr", so Rogowski.

Die Neuverschuldung sei deshalb brisant, weil bereits in diesem Jahr trotz schon niedrigen Zinsniveaus 37,9 Mrd. Euro an Zinsausgaben anstünden. In 2004 sollen trotz steigender Schulden die Zinsausgaben um 230 Mio. Euro niedriger liegen. "Offensichtlich geht die Bundesregierung von einem weiter fallenden Zinsniveau aus. Woher dieser Optimismus kommt, ist nicht nachzuvollziehen", kritisierte der BDI-Präsident.

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