Rogowski zum Vermittlungsergebnis: „Steuerbeschlüsse sind keine gute Bescherung für Unternehmen“

(Berlin) - Der steuerpolitische Kompromiss des Vermittlungsausschusses sei für große und mittelständische Unternehmen standortgefährdend. Während Frankreich die Beschränkungen für die steuerliche Verlustverrechnung gerade aufhebe, ließen die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses jetzt die Verrechnung von Verlusten nur noch mit 60 Prozent der Gewinne zu. „Dies ist eine dauerhafte Steuererhöhung und gleichzeitig eine massive Strukturverschlechterung für die Besteuerung von Unternehmen“, kritisierte BDI-Präsident Michael Rogowski. Das werde sich schnell in Europa herumsprechen. Die neue Belastung des Standorts könne die öffentlichen Haushalte noch teuer zu stehen kommen, wenn dadurch Investitionen von Deutschland weggelenkt werden.

In gleicher Weise belaste die Besteuerung von Darlehenszinsen der Unternehmen an ihre Gesellschafter Konzerne und Mittelständler unerträglich. Wenn also der Gesellschafter seinem Unternehmen mit einem unbürokratischen Darlehen helfe, bestrafe ihn das Finanzamt mit einer erhöhten Besteuerung der anfallenden Zinsen. Auch werde mit der Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften die Mittelstandsfinanzierung und die Zusammenarbeit von großen und kleinen Unternehmen zusätzlich erschwert.

Der Kompromiss zum Vorziehen der Tarifsenkung sei politisch und haushalterisch nachvollziehbar. Doch die Erwartungen auf einen positiven Konjunkturimpuls sollten nicht zu hoch sein.

Immerhin sei positiv hervorzuheben, dass die von Rot-Grün beschlossene Gemeindewirtschaftssteuer verhindert werden konnte und somit wenigstens die Chance bestehe, alsbald eine tragfähige Reform zur Gemeindefinanzierung zu beschließen. Allerdings führten die Vorschläge zur Mindestbesteuerung und der Besteuerung von Gesellschafterdarlehen auch bei der Gewerbesteuer zu erheblichen Mehrbelastungen.

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