Rogowski zu Koch/Steinbrück: Große Chance zum Aufbrechen politischer Blockaden

(Berlin) - Die Industrie begrüßt die parteiübergreifende Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, endlich den Subventionsdschungel zu lichten, als verdienstvoll und überfällig. BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte: "Wir setzen darauf, dass damit ein Teil der parteipolitischen Blockade überwunden wird. Mit dem gewonnenen und noch zu gewinnenden Finanzvolumen dürfen nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden. Vielmehr müssen damit Impulse für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung gegeben werden. Das heißt, insbesondere die Steuern müssen weiter sinken."

Rogowski zeigte sich erfreut, dass die Politik prinzipiell die auch vom BDI erhobene Forderung nach einem linearen Subventionsabbau aufgegriffen habe. Gemessen am Wachstumsziel, aber auch gemessen am derzeitigen Subventionsumfang, könnten die vorgeschlagenen Schritte allerdings nur ein Einstieg sein. "Immerhin ist ein Anfang mit diesem Gesamtkonzept gemacht, auch wenn alle, einschließlich der Wirtschaft, so manche Kröte schlucken müssen", so der BDI-Präsident.

Der Abbau von Subventionen müsse kontinuierlich und mit großer Entschlossenheit fortgeführt werden, um die Staatsquote zu senken und Spielräume für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung zu schaffen. Die Industrie fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, das von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Regelwerk zu installieren und Subventionen allenfalls noch als Anschubhilfe zuzulassen. Generell müssten sie zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.

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